SPD Vörstetten

Gerechter Lohn für gute Arbeit. Mindestlöhne jetzt!

Veröffentlicht am 26.05.2007 in Bundespolitik

Viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und können sich und ihre Familien trotzdem nicht
vom erarbeiteten Lohn ernähren. Stundenlöhne von drei oder vier Euro verletzen einen wichtigen Grundwert unserer sozialen und demokratischen Ordnung:die Würde des Menschen und seiner Arbeit.

Das sind die Fakten:
 Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne,
die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes betragen.
 Die Tarifbindung nimmt weiter ab. Nur 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland
und 53 Prozent in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne.
 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine abgeschlossene
Berufsausbildung. Die Aufstiegsmobilität in besser bezahlte Jobs ist gering.
 Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist
Verharren in Armut.

Von den Nachbarn lernen – Deutschland braucht Mindestlöhne. Menschen,die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen,müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen gemacht. In 20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn.Auch die Unternehmen profitieren,wie das Beispiel Großbritannien zeigt: Produktivität und Qualität der Leistung sollen über die Stellung im Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Schmutzkonkurrenz. Mindestlöhne jetzt – das will die SPD! Wir wollen tarifvertragliche Lösungen. Deswegen fordern wir die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. Damit ermöglichen wir branchenbezogene Mindestlöhne,etwa im Bewachungsgewerbe,im Hotel- und Gaststättengewerbe oder bei der Leiharbeit. In Branchen,in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten,brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn,der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientieren muss. 10 gute Gründe für Mindestlohn. Gerechter Lohn für gute Arbeit - Mindestlöhne jetzt!
  • Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können.
  • Wir wollen in erster Linie tarifvertragliche Lösungen. Deswegen fordern wir die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. Damit ermöglichen wir branchenbezogene Mindestlöhne, etwa im Bewachungsgewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder bei der Leiharbeit.
  • Für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen, brauchen wir eine untere Haltegrenze der Entlohnung. Deshalb befürworten wir darüber hinaus einen gesetzlichen Mindestlohn.
1. Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt. Deshalb muss die Politik steuernd eingreifen, wo dieses Prinzip mutwillig verletzt wird. Mehr als 2,5 Millionen Menschen arbeiten für Armutslöhne. Diese Menschen arbeiten den ganzen Tag und können von ihrem Lohn noch nicht einmal sich und ihre Familien ernähren. 2. Gerechte Löhne sind ein Ausdruck der Anerkennung guter Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Lohndrückerei dagegen verletzt einen wichtigen Grundwert unserer sozialen und demokratischen Ordnung: die Würde des Menschen und seiner Arbeit. 3. Für den Aufbau von Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit brauchen wir dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Die Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine steigende Binnennachfrage sind wichtige Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. 4. Wir wollen gleiche Bildungschancen für unsere Kinder. Armut ist dagegen ursächlich für schlechtere Bildungschancen. Jedes zweite arme Kind kommt aus einer "working-poor-Familie". 5. Unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen gemacht. 20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlichen Mindestlohn. 6. Wir wollen die Einigung Europas vorantreiben. Wesentliche Voraussetzung ist die Akzeptanz Europas bei den Menschen. Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordern fairen Wettbewerb, nicht den Wettlauf um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. 7. Wir wollen die knappen finanziellen Mittel der öffentlichen Haushalte in Arbeit, Bildung und Infrastruktur investieren. Rund 500.000 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich sind auf ergänzende Grundsicherungsleistungen aus Steuermitteln angewiesen. Dieses Geld fehlt für Zukunftsinvestitionen. 8. Die Unternehmen profitieren von Mindestlöhnen. Produktivität und Qualität der Leistung sollen im Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Schmutzkonkurrenz. 9. Wir stärken die Tarifautonomie. Mit der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche geben wir den Tarifparteien die Möglichkeit, branchenspezifische Mindestlöhne festzulegen. Für die Bereiche, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. 10. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten gute Arbeit und sind gut ausgebildet. Weit über 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Sie haben gerechte Löhne verdient.

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

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