SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle: „Im Interesse der Eltern will die SPD nach der Wahl die von Mappus nicht gelösten Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen endlich klären."
Die SPD wirft Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung und dem qualitativen Ausbau der Bildung wie etwa den Ganztagsschulen weiterhin hängen zu lassen. Anstatt bei der Didacta eine klare Unterstützung zuzusagen, lade er lediglich zu weiteren unverbindlichen Gesprächen ein.
„Nachdem die Landesregierung Jahre verschenkt hat, statt diese überaus drängenden Probleme für Eltern und Kommunen zu lösen, verzögert Mappus weiterhin eine Entscheidung“, stellt Wölfle fest. Sie verweist darauf, dass die Eltern bereits in zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung hätten. Angesichts des Ausbautempos und der verschleppten Gespräche sei offensichtlich, dass die Landesregierung den Rechtsanspruch in Wirklichkeit gar nicht umsetzen wolle.
Die SPD hat deshalb dem Präsidenten der kommunalen Landesverbände in einem Brief von Claus Schmiedel und Spitzenkandidat Nils Schmid angekündigt, als Regierungsfraktion die Städte und Gemeinden zur Lösung dieser ungeklärten Bildungsfragen finanziell zu unterstützen. „Im Interesse der Eltern will die SPD nach der Wahl gemeinsam mit den Kommunen die von Mappus nicht gelösten Aufgaben endlich klären.“
Sabine Wölfle verweist auch auf den qualitativ völlig unzureichenden Ausbau der Ganztagsschulen auch hier im Landkreis Emmendingen, vor allem bei den weiterführenden Schulen: „Für die SPD ist es ein Hauptpunkt nach der Wahl, endlich die Qualität und den Ausbau der Ganztagsschulen im Land voranzubringen.“
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