Rechtsextremismus bekämpfen!

Veröffentlicht am 24.08.2007 in Politik

Wir verurteilen die Hetzjagd von mehreren Dutzend deutscher Jugendlicher auf indische Mitbürger aufs Schärfste. Solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten sind mit der vollen Härte des deutschen Strafrechts zu ahnden. Besorgniserregend sind auch die Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters, der den Rechtsextremismus in seiner Stadt leugnet und die Tat Auswärtigen zuschreibt. Ein Problem ist noch nie dadurch gelöst worden, dass man es ignoriert. Der Bürgermeister sollte sich besser offensiv dem Problem, das es in seiner Stadt gibt, stellen und rechtsextremen Straftaten und Einstellungen durch die Förderung und Vernetzung von zivilgesellschaftlichem Engagement entgegentreten.

Wenn jetzt immer wieder behauptet wird, beim Rechtsextremismus handele es sich um ein ostdeutsches Problem, so ist diese Aussage schlicht falsch. Rechtsextremes Gedankengut ist in ganz Deutschland vorzufinden. Deshalb darf sich das Engagement von Staat und Zivilgesellschaft nicht auf die neuen Bundesländer beschränken. Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und kann nur gesamtdeutsch bekämpft werden.

Wir begrüßen es, dass im Haushaltsentwurf 2008 der Bundesregierung die Mittelansätze für das Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" mit 19 Millionen Euro konstant bleiben und auch das Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" mit wiederum fünf Millionen Euro fortgeführt werden soll.

Doch sollten wir in den anstehenden Haushaltsberatungen prüfen, wie wir die Prävention in diesem Bereich weiter verbessern und das zivilgesellschaftliche Engagement noch stärker fördern können. Repressive Maßnahmen wie das Strafrecht und das Versammlungsrecht sind das eine, doch sie verhindern nicht solche schlimmen Vorfälle wie in Mügeln. Prävention, politische Bildung, Aufklärungsarbeit und eine starke Zivilgesellschaft sind die Grundpfeiler im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dabei sollte auch eine Aufstockung der Bundesmittel gegen Rechts kein Tabu sein.

 

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