Bericht der SPD-Kreistagsfraktion für die Amtsperiode 2009-2014

Veröffentlicht am 20.03.2014 in Fraktion

Die SPD hat nach der Wahl 2009 im Kreistag 10 Sitze, wir stellen 3 Kreisrätinnen und 7 Kreisräte von insgesamt von 50 Mitgliedern des Gremiums. Im Fraktionsvorstand sind Hermann Jäger sowie seine Stellvertreter*innen Elfriede Behnke, Pia Lach und Markus Jablonski. 

Das Jahr 2009 war geprägt von der sich abzeichnenden Finanz- und Bankenkrise mit ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft und Konjunktur und damit auf die Kommunalfinanzen. Die SPD-Fraktion hat  schon in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2009 auf die Unwägbarkeit der Risiken und ihre sich ständig ändernden Dimensionen und damit auch die Entwicklung zu einer Vertrauenskrise hin gewarnt. Beispiel: Die dramatischen Verlustzahlen und Ausfälle bei der Landesbank Baden-Württemberg. Davon waren auch die örtlichen Sparkassen und damit die Kommunen betroffen.

Als Folge  musste der Jahresabschluss des Kreises für 2009 mit einer Ergebnisverschlechterung festgestellt werden. Grund dafür waren vor allem  Mehraufwendungen für Sozial- und Eingliederungshilfe in Höhe von € 1,1 Mio.  darüber hinaus kamen vom Land  rund € 1 Mio. weniger Zuweisungen.

Für 2009 wurde auch erstmals ein Nachtragshaushalt aufgestellt. Der Grund war die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes (Konjunkturpaket II ).

Unsere gestellten Haushaltsanträge haben leider nicht immer Zustimmung gefunden. So hätten wir uns gewünscht, dass das wichtige bürgerschaftliche Engagement in Selbsthilfegruppen oder ehrenamtliche Aktivitäten gefördert wird und man dem Antrag der Aidshilfe umfänglicher entsprochen hätte.
Wir setzten uns für den Erhalt der Jugendberufshelfern an unseren gewerblichen Berufsschulen ein und unterstützten auch die Erweiterung des landwirtschaftlichen Bildungszentrums für die Ausbildung der Vollerwerbswinzer.

Die Einrichtung einer Fachstelle für Kinderbetreuung wurde von uns unterstützt als Baustein einer familienfreundlichen Kreispolitik.

Die“ Freiburger Erklärung“ zur Weiterentwicklung des ÖPNV-Projektes Breisgau-S-Bahn 2005 fand unsere ungeteilte Zustimmung.

Im Jahr 2010 hatten die Städte und Gemeinden aufgrund der Finanz-. Und Wirtschaftskrise bisher nicht gekannte Einbrüche in ihren Haushalten zu verzeichnen. Wegen der zeitlich verzögerten Auswirkung war dies beim Kreis noch nicht der Fall.

Aber die Politik zu Lasten Dritter setzte sich fort. Z.b. brachte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz riesige Einnahmeausfälle und auch vom Land aus wurden weiter die  Kommunen geschröpft.

Unsere Kritik: Die damalige CDU/FDP Landesregierung propagierte das „ Kinderland Baden-Württemberg „ und überließ den Kommunen die Finanzierung.

 

  1. Finanzen

Haushaltsanträge wurden von der SPD-Fraktion im Hinblick auf die Finanzsituation nur wenige gestellt. Wir forderten:

  • die Kreisumlage nur um 1 Punkt zu senken,
  • die Einrichtungen von Wendepunkt, Wildwasser, Frauenhorizonte, Aidshilfe zu fördern,
  • die Schuldnerberatung aufzustocken,

allerdings nur mit mäßigem Erfolg.

 

  1. Familienfreundlicher Landkreis:

Zum wiederholten Male haben wir beantragt, das familienfreundliche Profil des Kreises zu stärken. Ein richtiger Schritt war hier das Projekt „Stärke“.
Kritisch hinterfragten wir die Ernsthaftigkeit, mit der der Kreis hinter diesem Anliegen steht; der Hinweis auf die bestehenden Fachdienste genügte uns nicht. Familienfreundlichkeit ist ein hohes Gut, auch im Wettbewerb der Kreise um den Zuzug oder Vebleib junger Familien. Andere Landkreise zeigen da mehr Engagement.

Um Jugendlichen in ihrer Situation zu helfen und um eine sonst notwendig werdende Heimunterbringung zu vermeiden, wurde das Projekt „Auszeit“ von uns unterstützt.

Unsere ARGE arbeitet seit Jahren sehr erfolgreich für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosengeld II –Empfängern. Es war deshalb folgerichtig, dass nach dem Parteienkompromiss über die zukünftige Trägerschaft der Kreistag mit unserer Zustimmung die Fortführung der ARGE in einem Jobcenter beschlossen hat.

  1. Berufliche Bildung 

Der Landkreis engagiert sich seit Jahren für die berufliche Ausbildung, zuletzt mit der Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die in diesem Jahr erfolgreich das Projekt gestufte Ausbildung umgesetzt hat.

Das Angebot an den Beruflichen Schulen ändert sich kontinuierlich nachfragebedingt  und wird auch vielfältiger. Dies setzt nach unserer Auffassung eine regionale Schulentwicklungsplanung voraus.

So haben wir dem Antrag der Schule einen neuen 3-jährigen Schulzweig Sozialwissenschaftliches Gymnasium an der GHSE einzurichten, zugestimmt. Während die Sanierung der Berufsschule in Waldkirch abgeschlossen ist hat nun die Sanierung des Berufsschulzentrums Emmendingen Priorität.

 

  1. ÖPNV

Die Weiterentwicklung des ÖPNV ist auch in finanzieller Hinsicht ein ehrgeiziges Unterfangen, das weit über das Zeitfenster 2011-2018 hinausreicht. Kritisch sehen wir, dass das Land mit der Einführung des integralen Taktfahrplans auf der DB-Hauptstrecke im Verzug ist.

  1. Gesundheit & Alter

Ein Dauerbrenner ist die unzureichende Krankenhausfinanzierung. Schlechtere Rahmenbedingungen und verschärfter Wettbewerb machen auch vor dem Kreiskrankenhaus nicht halt. Der Kreishaushalt muss die jährlichen Verluste ausgleichen. Die Privatisierung geistert durch den Raum, der wir mit allem Nachdruck entgegentreten. Ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Trägerschaft ist notwendig, denn mittelfristig werden über € 25 Mio. investiert.

 

Das Jahr 2011 brachte zeitversetzt die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auch in die Kreiskasse: Durch die eingebrochen Steuereinnahmen der Gemeinden in den vergangen Jahren bekam der Landkreis weniger Kreisumlage. Trotz pauschaler Kürzungen und Zurückstellungen musste eine Kreditaufnahme von € 4,7 Mio. und eine dramatische Erhöhung der Kreisumlage vorgenommen werden.

Die Diskussion um die Finanzen wurde härter.

  1. Finanzen

Die SPD-Fraktion beantragte - wie schon im Vorjahr - die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission.

  1. Familienfreundlicher Landkreis

Ferner haben wir veranlasst, dass wegen der Kürzung von Eingliederungsleistungen durch den Bund, über die Zukunft der beiden Beschäftigungsgesellschaften im Kreis beraten wird.

Erneut erinnerte die SPD-Kreistagsfraktion an die Beratung von Maßnahmen zu mehr Familienfreundlichkeit im Kreis.

Über die Zukunft der Sozialpolitik im Kreis  hatten wir ein Gespräch mit der neuen Sozialdezernentin geführt. Insbesondere haben wir die Ankündigung neuer Konzepte mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir eine bessere Tagesmütterentlohnung  beantragt.

  1. Berufliche Bildung

An die Vorlage eines regionalen Schulentwicklungsplanes und eine regionale Abstimmung der Schülerbeförderung wurde von uns erinnert.

  1. ÖPNV

Wir,  die SPD-Fraktion haben sowohl im Kreistag, als auch in den Gremien des ZRF und RVF die Entscheidungen um die Weiterentwicklung des ÖPNV wohl wissend um die finanziellen Belastungen mitgetragen. Dazu gehört für uns aber auch die Elektrifizierung von Elztal - und Kaiserstuhlbahn.

Wir erinnerten an die Versprechungen zu einer menschenfreundlicheren Planung für das 3. Und 4. Gleis und forderten eine verbindliche Zusage.

 

  1. Klimaschutz und Umwelt

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte , dass zur künftigen Energiepolitik des Kreises ein Vertreter des Landkreises Fürstenfeldbruck gehört werde, der als erster sich zum energieautarken Kreis erklärt hat.

 

Für die nachgefragte ZAK-Technologie  des Zweckverbandes Abfallbeseitigung Kahlenberg wurde mit unserer Zustimmung eine Vermarktungs GmbH gegründet.

  1. Gesundheit und Alter

Die im Gange befindlichen und noch anstehenden Baumaßnahmen für das Kreiskrankenhaus wurden von uns unterstützt auch durch die Mitarbeit eines Mitgliedes unserer Fraktion in der Baukommission. Außerdem regten wir die Entlastung des Krankenhaushaushaltes von den Finanzierungskosten für die Baumaßnahmen an.

Kritisch äußerten wir uns zur Absicht aus dem Kreisseniorenzentrum Pflegebetten auszugliedern.

 

 

Das Jahr 2012 war noch beeinflusst von der Finanzkrise und geprägt von der Diskussion um die künftige Haushaltskonsolidierung.

Bei den Haushaltsberatungen forderten wir  eine Verabschiedung des Haushaltsplan rechtzeitig zum jeweiligen 1. Januar und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung und einen Verzicht auf eine Netto-Neuverschuldung.

Unsere Kernforderung:

  • Schulden runter;
  • Kreisumlage am Zuschussbedarf des Sozialhaushaltes orientieren;
  • Rücklagen für Notlagen bilden;                                                                     
  1. Finanzen

Die SPD-Kreistagsfraktion kritisierte im Hinblick auf den prognostiziertet Verlust die unzureichende Krankenhausfinanzierung. Dies hatte schon der Geschäftsführer des Emmendinger Kreiskrankenhauses getan. Wenn dies so einträfe wäre eine erneute Diskussion um die öffentliche Trägerschaft die Folge, an der aber die SPD nicht rütteln wolle.

Zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage kritisierte die SPD-Fraktion die zu positive Darstellung der Verwaltung und verwies auf die Realität in der Wirtschaft: viel zu hohe und kaum verändernde Zahl von Langzeitarbeitslosen, eine zu große Zahl von Leiharbeitsverhältnissen und Beschäftigte im Niedriglohnsektor, weitere. Folgen der aktuellen Schulden- und Finanzkrise nicht abzusehen. Auf Grund dieser Ausgangslage war die Kürzung der Eingliederungshilfen durch den Bund für uns vollkommen unverständlich. Die Auswirkungen auf die Vergabe der 1-€-Jobs durch die Beschäftigungsgesellschaften waren verheerend. Deshalb fand das von Kreis und Jobcenter erarbeitete Arbeitsförderprogramm unsere Zustimmung.

Wir begrüßten die schrittweise Übernahme der Grundsicherung durch den Bund und die damit verbundene Entlastung der Kreisfinanzen.

  1. Familienfreundlicher Landkreis

Der Altersaufbau unserer Gesellschaft stellt die soziale Daseinsvorsorge vor große Herausforderungen. Für die SPD-Fraktion steht bei Betrachtungen der Sozialausgaben in erster Linie der Mensch im Mittelpunkt unserer Überlegungen:

  1. In einem familienfreundlichen Landkreis;
  2. In dem trotz demografischen Wandel ein soziales Miteinander vorherrscht und seine Folgen in einem vorsorgenden Sozialmanagement bedacht und umgesetzt werden;
  3. Neue Strategien entwickelt und
  4. Auch der Mensch als Arbeitnehmer in unseren Kreiseinrichtungen gute Arbeitsbedingungen vorfindet;

 

  1. ÖPNV

Beim ÖPNV erinnerten wir an die  verbindliche  Zusage für eine optimierte Bahnplanung für das 3. Und 4. Gleis.

 

Das Jahr 2013: Der Haushalt wurde auf Drängen der SPD erstmals pünktlich vorgelegt. Die Rahmenbedingungen haben sich verbessert gegenüber 2012 , eine Verbesserung auf der Ausgabenseite war jedoch nicht eingetreten.

  1. Finanzen

Kritisch befasste sich die Stellungnahme der SPD-Fraktion mit der Haushaltsvorlage, die nicht ganz den Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission entsprach insbesondere durch die höhere Kreditaufnahme, den globalen Ausgabenkürzungen und dem sofort verplanten Überschuss aus 2011.

Wir waren gegen eine globale Kürzung bei den Personalausgaben, um eine Kreisumlagereduzierung zu erreichen, weil zuvor der Personalrat auf die besorgniserregende Personalsituation in der Kreisverwaltung hingewiesen hatte.

  1. Familienfreundlicher Landkreis

Lob gab es von der SPD-Kreistagsfraktion für die neue grün/rote Landesregierung für die Bereitstellung von mehr Geld für die Kleinkindbetreuung und die Schulsozialarbeit damit wurde die falsche Entscheidung der vorhergehenden Regierung rückgängig gemacht.

Auch begrüßten wir die fachliche Weiterentwicklung und den Ausbau der Pflegeelternarbeit durch die Bereitstellung einer zusätzlichen halben Stelle, um Heimunterbringungen zu verhindern.

Für die von uns geforderte aufsuchende Hilfe in der Sozialarbeit des Kreises  begrüßten wir den neuen Fachdienst frühe Hilfen und Kinderschutz.

Wir erinnerten erneut an mehr Familienfreundlichkeit im Kreis .

  1. Berufliche Bildung

Die SPD-Kreistagsfraktion hat alle Entscheidungen zu den beruflichen Schulen im Kreis mitgetragen. Wir haben der der Bewertung der Verwaltung zur Bedeutung der beruflichen Bildung für Wirtschaft und Gesellschaft sowie ihre Leistungen im Vergleich mit anderen Schulen zugestimmt Die nach wie vor große Nachfrage der dortigen Bildungsangebote müssen Schritt halten mit dem Bedarf. Die neu eingerichteten oder geplanten  gymnasialen-beruflichen Schularten sind gleichzeitig ein Angebot zur Pluralität und mehr Durchlässigkeit, um auch bildungsferne Menschen zu erreichen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion setzt dies voraus, dass der Bedarf da ist uns nicht einem falsch verstandenen Wettbewerb unter den Schulen gewidmet ist.

Deshalb wiederholten wir unsere Forderung nach einer Schulentwicklungsplanung.

Die SPD-Fraktion stimmte der Einrichtung einer Kompetenzzentrums für ökologischen Landbau auf der Hochburg zu.

  1. ÖPNV

Kritik übte die SPD-Fraktion an der Kostenentwicklung beim Ausbau des ÖPNV:  Der Zweckverband öffentlicher Nahverkehr musste nach der Euphorie der letzten Jahre beim Ausbauprogramm bis 2018 einen herben Rückschlag hinnehmen. Eine aktualisierte Kostenschätzung der DB brachte dramatische Kostensteigerungen. Dagegen blieben die Kostenschätzungen der SWEG stabil. Aus unserer Sicht ist das Verhalten der DB das Ergebnis einer missglückten Privatisierung .

  1. Klimaschutz und Umwelt

Die bauliche und energetische Sanierung des beruflichen Schulzentrums, des landwirtschaftlichen Bildungszentrums, der Eduard-Spranger-Schule und der Neubau eines Übergangwohnheimes für Asylbewerber, sind nach Meinung der SPD-Fraktion längst fällig und dürfen nicht länger gestreckt und verschoben werden.

Vorbildliche Verwertung und Entsorgung sowie stabile Gebühren beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wurden von uns anerkannt.

  1. Gesundheit und Alter

Die Entscheidung zum Umbau von 30 Doppel- in Einzelzimmer im Kreisseniorenzentrum in Kenzingen wurden von uns unterstützt.

 

Das Jahr 2014 steht wohl im Zeichen des 75-jährigen Bestehens des Landkreises Emmendingen, der bei der Kreisreform erhalten geblieben ist.

 Es ist auch Halbzeit der grün/roten Landesregierung mit einer Halbzeitbilanz, die sich durchaus sehen lassen kann und aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion auch für den Landkreis Verbesserungen gebracht hat, z.B.: Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern, die stufenweise Reduzierung der Vorwegentnahmen im kommunalen Finanzausgleich. Gleiches gilt für die Beteiligung von einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen.

Gleichzeitig haben wir im Bund eine große Koalition mit SPD-Beteiligung, von der wir ebenfalls eine kreisfreundlichere Politik erhoffen: Beispiel: die Übernahme der Eingliederungshilfe bedeutet eine erhebliche Entlastung der Kreisfinanzen.

In der Stellungnahme zum Haushalt 2014 hat die SPD-Kreistagsfraktion angekündigt die soziale Infrastruktur des Kreises weiterentwickeln zu wollen: z.B. durch die Unterstützung von Maßnahmen wie

  1. Verstetigung des Langzeitarbeitsprogramms
  2. Neustart eines neu konzipierten Projektes „Auszeit“
  3. Fortführung des Projektes „Runder Tisch zur Ausbildungsförderung“
  4. Familienfreundlicher Landkreis
  5. Pflegebedürftige zusammenzubringen
  6. Spezialisierte Einrichtungen auskömmlich finanzieren z.B. Wendepunkt und Aidshilfe
  7. Inklusion behinderter Menschen in unsere Gesellschaft
  8. Bewältigung vermehrter Aufnahme von Flüchtlingen durch Betreuung.

Für all dies braucht der Landkreis auch einen entsprechenden finanziellen Gestaltungsrahmen.

Die Zurückstellung des Baubeginns der neuen Unterkünfte in Emmendingen, bedingt durch das Diktat des Sparens und im Hinblick auf zunehmende Asylbewerberzahlen war aus Sicht der SPD-Fraktion ein Fehler.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat das Fehlen von genügend bezahlbarem Wohnraum und die Klage der Wohlfahrtsverbände im Kreistag thematisiert.

Kritisch sehen wir die beabsichtigte Reduzierung der Förderung von Kreisstraßen und Radwege.

Der Beschluss zur Feinplanung für ein kreisweites flächendeckendes
 Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz wurde von uns unterstützt.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der vergangenen Amtsperiode zahlreiche Aktivitäten entwickelt, Impulse gegeben und sozialdemokratischen Einfluss auf viele Entscheidungen ausgeübt. Sie wird hoffentlich verstärkt nach den Kreistagswahlen ihre Arbeit fortsetzen können.

Der vorstehende Bericht kann zwangsläufig nur eine beispielhafte Darstellung der Arbeit darstellen und erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollzähligkeit.

Unser Dank gilt allen, die uns bei dieser Arbeit unterstützt haben.

Der Bericht gibt den Stand vom 1. März 2014 wieder.

 

Hermann Jäger

 

Homepage SPD KV Emmendingen

SPD Kalender

Alle Termine öffnen.

01.02.2019, 19:00 Uhr Wahlkampfauftakt KV EM intern - mit Marian Schreier

26.05.2019 Europa- und Kommunalwahl

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden