Die Fragen der Finanzkrisen und ihre Folgen verängstigen viele Bürgerinnen und Bürger deshalb müsse diese angeblich nur europapolitische Frage auch in der Innenpolitik vorrangig zum Thema gemacht werden, meinte der SPD Kreisvorstand Emmendingen auf seiner vergangenen Sitzung in Endingen.
Der Euro brauche ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept zur Krisenbewältigung, um die gemeinsame europäische Währung wieder auf Kurs zu bringen, sonst stehe Europa tatsächlich am Scheideweg. Jetzt ist die Politik gefragt, die Europäischen Verträge müssen geändert werden, um die Kleinstaaterei in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beenden.
Nur so könne sich Europa in der wachsenden Konkurrenz mit anderen Regionen der Welt erfolgreich behaupten. Den schwächeren Ländern muss künftig stärker geholfen werden, wettbewerbsfähig zu sein, reine Sparprogramme helfen nicht weiter. Die Zeit der immer neuen Stückwerke und Einzelmaßnahmen muss ein Ende nehmen. „Wir benötigen einen demokratisch legitimierten und kontrollierten Gesamtmechanismus , auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa eine echte europäische Wirtschaftsregierung, die die Interessen Europas schlagkräftig wahrnimmt und sie muss Ernst machen mit der Finanztransaktionssteuer, dem europäischen Währungsfonds und Durchsetzung einer strengen Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedstaaten“ so die Meinung des Sprechers für Europapolitik beim SPD-Kreisverband Emmendingen, Dietrich Elchlepp.
Wesentliche Aspekte der Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen von der EU koordiniert und gesteuert werden, denn nur dies könne verhindern, dass die Märkte weiterhin Katz und Maus mit den Nationen spielen. Die nationalen Parlamente sind hierzu nicht in der Lage. Es bedarf daher einer deutlichen Stärkung der Kompetenzen des EU –Parlaments., Eine Geldpolitik der EU und gleichzeitig souveräne nationale Haushaltspolitiken passten einfach nicht zusammen.
Europa darf durch die Krise der Finanzmärkte nicht schlecht geredet werden. Auch wenn Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft in Europa das größte Risiko mit den Eurobonds eingehen würde, bliebe doch auch die Tatsache, dass wir die größten Nutznießer des gemeinsamen Marktes sind. Das europäische Projekt hat Europa Frieden in den vergangenen 67 Jahren gebracht, daher dürfe es durch Finanzspekulanten nicht zu Fall gebracht werden. Risiko und Haftung sind bei den Banken auseinander gefallen. Die Finanzspekulanten müssen jetzt kräftig zur Kasse gebeten werden, ehe die Allgemeinheit die Zeche zahlt
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