Mit Verärgerung hat der SPD Kreisverband Emmendingen die geplante Kürzung der Solarförderung durch die schwarz-gelben Bundesregierung Kenntnis genommen. So planen CDU und FDP die Solarförderung von neuen Anlagen bis zu einem Drittel zu kappen. Diese rabiaten Kürzungen und die dazugehörigen Fristen, stoßen auf Unverständnis der Kreis-SPD, da der kurzfristige Stichtag für das Wirksamwerden der Absenkungen schlecht für die Planungssicherheit von Unternehmen ist. Das die Förderung von Großanlagen um 25 % und für normale Hausbesitzer um 20 % gekürzt wird, ist nach Ansicht der Kreis-SPD völlig überzogen.
Mag die Förderung in der Vergangenheit etwas zu üppig gewesen, ist die jetzige Kürzung fatal: „Diese Entscheidung gefährdet die Energiewende und lässt zweifeln, ob schwarz-gelb einen schnellen Atomausstieg wirklich will. Zudem sind zehntausende Arbeitsplätze in der Solarindustrie und beim Handwerk gefährdet. Die Energiewende als jobmaschine darf nicht durch schwarz-gelb beendet werden“, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner.
„Deutschland hat optimale Voraussetzungen zur Förderung von regenerativen Energien. Zudem ist die Solarbranche richtungsweisend für unsere Zukunft und viele neue Arbeitsplätze, besonders in der Handwerkerbranche, können in unserem Land entstehen. Zudem wird durch diese Entscheidung, die dezentrale Energieproduktion auch in Bürgerhand zu geben, verhindert statt die Monopolisierung auf dem Markt aufzubrechen.“, argumentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, so hatte eins ein CDU-Bundeskanzler gesagt. Leider scheint dieser Spruch auch heute noch eine Devise der aktuellen Bundesregierung zu sein. Die SPD hingegen setzt sich seit mehreren Jahren für ein Umdenken in der Energiepolitik ein und wird auch weiterhin dafür kämpfen“, erklärt SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff.
