Haushaltsrede von SPD-Kreistagsfraktionssprecher Hermann Jäger

Veröffentlicht am 13.02.2012 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme zum Kreishaushalt 2O12
Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

nach den Erfahrungen dieser Haushaltsberatung, von der Einbringung im Nov 2O11 bis zur Verabschiedung am 13.2.2O12, plädieren wir für mehr Effektivität durch Straffung des Beratungszeitraumes auf 1 Monat und Einbringung sowie Verabschiedung noch im laufenden Jahr, so wie es ja das Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde auch von den Gemeinden verlangt. Das bedeutet, der Haushalt wird im November vorgelegt und im Dezember verabschiedet.

Der Erstellung eines Doppelhaushaltes ( Gültigkeit für zwei Jahre ) stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Außerdem beantragen wir – ähnliches wurde von anderen Fraktionen vorgetragen – eine Arbeitsgruppe aus dem Kreistag zu beauftragen, ein Konzept zur Sicherung einer ausreichenden Finanzierung der Kreisaufgaben zu erarbeiten. Dabei gehen wir von einem Verzicht auf eine Netto-Neuverschuldung und einer stetigen Reduzierung der Kreisschulden aus.

Die in ihrer Haushaltsrede der deutschen Forstwirtschaft entliehene Definition von Nachhaltigkeit, also nur den Zuwachs zu nutzen, bezogen auf unser Haushaltsgebaren ist zu unterstützen. Nach dem NKHR auf der Grundlage der doppischen Buchführung soll wesentlichstes Ziel, die sogenannte intergenerative Gerechtigkeit sein. Der von einer Generation verursachte Ressourcenverbrauch soll nicht kommende Generationen belasten. Das sind hehre Ziele aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Es werden weiter zu Lasten kommender Generationen Schulden gemacht und keinerlei Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen. Alles redet von Schuldenbremse und keiner macht ernst damit.

Wenn es künftig nicht gelingt die Egoismen zurückzudrängen und eine echte Haushaltskonsolidierung zu betreiben, wird die SPD-Fraktion nicht umhin können ihre Zustimmung zu versagen.

Der Kreis muß seine Aufgaben erfüllen können. Das setzt voraus:

1. Schulden runter, € 1 Mio an Zinsen und € 1 Mio an Tilgung reduzieren,
2. Kreisumlage muß sich am am Zuschußbedarf des Sozialhaushaltes orientieren; er liegt bei € 48,6 Mio.
3. Rücklagen für Notlagen bilden;

Viele Investitionen des Kreises kommen den Städten und Gemeinden zugute. Der Zuschußbedarf des Sozialhaushaltes wird durch die Menschern in den Gemeinden, in stärkerem Maße von denen mit städtischer Struktur verursacht. Hier sehen wir die Wechselwirkung von Kreisumlage und Sozialhilfeaufwand und darauf gründet sich auch die Schicksalsgemeinschaft Landkreis und kreisabhängige Gemeinden. Man kann es auch mit Konexität vergleichen: wer den Aufwand verursacht muss ihn auch bezahlen. Im übrigen ist die Kreisumlagepflicht der Gemeinden auch Teil des Kommunalen Finanzausgleiches.

Schul- und Bildungs- auch Behördenstandorte kommen vor allem den Kreisstädten zu Gute . Hier müsste auch stärker die Identifizierung mit dem Landkreis spürbar werden . Infrastrukturinvestitionen wie z.B. in den öffentlichen Personennahverkehr sind für die Gemeinden harte Standortvorteile.
Der Landkreis muß sich mit € 2,4 Mio. neu verschulden. Dabei ist die Verbesserung im Haushaltsjahr 2O11 schon berücksichtigt. Damit sind die Hosen heruntergelassen: die Rücklagen sind weg, die Ergebnisverbesserung im Haushaltsjahr 2O11 sind verwendet, um die Kreisumlagesenkung zu finanzieren oder Kreditaufnahmen zu reduzieren. Dabei liegen wir mit den Kreisschulden bei € 173/Einwohner.

Im Regierungsbezirk belegen wir damit das obere Drittel. Die Landkreise Lörrach und Rottweil sind schuldenfrei. Ein Vergleich mit anderen Landkreisen ist wegen der Unterschiedlichkeit der Haushalte nicht möglich. So wurde z.B. der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald zitiert: Dort ist das Kreisumlageaufkommen pro Punkt Hebesatz ungleich höher; auch hat er kein Krankenhaus oder Pflegezentrum zu betreiben.

Der Kreis Emmendingen hat das niederste Kreisumlageaufkommen mit € 294/Ew; im Regierungsbezirk sind es € 32O/Ew und im Landesdurchschnitt € 335/Ew. Der Rest ist Hoffnung, dass es – wie so oft schon - besser kommen wird.
Die am Krankenhausbetrieb Beteiligte geben sich alle erdenkliche Mühe das Kreiskrankenhaus auf die Erfordernisse der Zeit auszurichten und weiterzuentwickeln. Dabei nutzen Ärzteschaft, Pflegedienst, Verwaltung und Träger alle organisatorischen und kaufmännische Mittel um ein gutes wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen und trotzdem muss auch in diesem Jahr ein Verlust befürchtet werden.

Der Geschäftsführer hat gegenüber der Landesregierung auf die unzureichende Krankenhausfinanzierung hingewiesen. Gleiches ist mit der „ Stuttgarter Erklärung „ der baden-württembergischen Krankenhäuser geschehen. Das wird zwangsläufig wieder Diskussionen auch über die Trägerschaft auslösen, an der wir aber nicht rütteln wollen.

Zu Recht heben sie in der Haushaltsrede die derzeitige positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage im Kreis Emmendingen mit ihrer Entlastungswirkung auf den Sozialetat in Höhe von rd. € 1,4 Mio hervor. Man muss aber auch die Kehrseite sehen: erheblich minimierte Wachstumsprognosen, eine kaum veränderte Zahl von Langzeitarbeitslosen, viel zu viele Leiharbeitsverhältnisse und Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die ohne Zusatzleistungen gar nicht über die Runden kommen. Von den Folgen der aktuellen Schulden- und Finanzkrise ganz zu schweigen, die in ihrer Endgültigkeit noch gar nicht abzusehen ist .Hier kann sich ruck-zuck Die Situation verschlechtern. Deshalb ist die unverhältnismäßige Kürzung des Eingliederungshaushaltes durch den Bund nicht akzeptabel.

Die Auswirkungen auf die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Beschäftigungsgesellschaften im Kreis sind dramatisch. So findet das von der Kreisverwaltung und dem Jobcenter erarbeitete Arbeitsförderprogramm unsere volle Unterstützung. In gleicher Weise begrüßen wir das Ergebnis des Gespräches mit der Kreishandwerkerschaft über die künftige Vorgehensweise der Beschäftigungsgesellschaften.

Durch den Beschluss des Bundestages zur schrittweisen Übernahme des Aufwandes für die Grundsicherung erhält der Kreis eine schon lange fällige Entlastung seiner Finanzen. Dies ist erfreulich. Ebenso ermöglicht die Bereitstellung von Bundesmittel aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, von dem alle Gemeinden profitieren. Damit kann die bisher von den Gemeinden alleine finanzierte wichtige Aufgabe verstetigt werden.

Der Altersaufbau der Bevölkerung in unserem Land steht in den nächsten Jahrzehnten vor tiefgreifenden Umbrüchen, die alle Gesellschaftsbereiche betreffen und uns vor vielfältige Herausforderungen stellen. Dies gilt vor allem auch für die soziale Daseinsvorsorge. In einer Studie des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, zur Kinder- und Jugendhilfe im demografischen Wandel, die Herr Dr. Bürger im JHA vorstellte, hat er Entwicklungstendenzen und die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden müssen, dargestellt. Es wäre keine Zeit mehr zu verlieren, darauf zu reagieren. Es bliebe eine Zeitspanne bis 2O2O, weil ab dann, angesichts der rasant steigenden Zahl von Menschen, die nicht mehr erwerbsfähig sind, das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand dramatisch zurückgehen wird.

Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen im Landkreis sich erfreulich entwickelt hat, bleiben Aufgaben, in die wir stärker investieren müssen. Bei der Integration Langzeitarbeitsloser haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt, ebenso bei der Schulsozialarbeit. Bei der Integration und Teilhabe möglichst aller in Gesellschaft und Arbeitswelt setzen wir verstärkt auf frühe Hilfen. Hier brauchen wir den Ausbau von Vernetzung und Koordination.

Dies gilt auch für die steigende Anzahl älterer Menschen. Um sie auch bei Pflegebedürftigkeit möglichst lange im gewohnten häuslichen Umfeld zu halten, benötigen wir den Ausbau der Beratung Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen sowie niedrigschwelliger Angebote mit einer Mischung aus ehrenamtlicher und hauptamtlicher Professionalität. Dazu muss der Landkreis zusätzliche Mittel investieren, auch um bei zukünftigen Landesfinanzierungen mit dabei zu sein.
Kurzum für uns Sozialdemokraten steht bei Betrachtung der Personal- und

Sozialausgaben in erster Linie der Mensch im Mittelpunkt unserer Überlegungen:

1. in einem familienfreundlichen Landkreis;
2. in dem trotz demografischem Wandel ein soziales Miteinander vorherrscht und seine Folgen in einem vorsorgenden Sozialmanagement bedacht und umgesetzt werden;
3. neue Strategien entwickelt und
4. auch der Mensch als Arbeitnehmer in unseren Kreiseinrichtungen gute Arbeitsbedingungen vorfindet.

Die Weichenstellungen im öffentlichen Personennahverkehr sind vorgenommen. Wir haben eine Ausbaustufe 2O18 und ein Zielkonzept beschlossen, auch in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen, was den Kreisanteil betrifft. Die SPD-Fraktion hat alle Beschlüsse mitgetragen, insbesondere auch die Einführung des Halbstundentaktes und als Voraussetzung die Elektrifizierung der Elztalbahn. Ebenso den Ausbau und die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn. Wir teilen auch die Erleichterung und Genugtuung über das zwischenzeitliche Einlenken des Bundes auf eine bessere, lärmverträglichere und umweltfreundlichere Planung beim 3.und 4. Gleis. Jetzt heißt es nachzufassen, um auch für die Planung im Landkreis klare und bindende Zusagen für eine Optimierung der Planung zu bekommen.

Mit der Resolution zum AKW Fessenheim hat der Kreistag seine Forderung nach Stillegung des Meilers bekräftigt. Unbeeindruckt hiervon – was zu erwarten war – hat Präsident Sarkozy bei seinem kürzlichen Besuch, den Weiterbetrieb dieses ältesten und gefährlichen Atommeiler verkündet. Wenn wir es mit unseren Bemühungen ernst meinen, sollten wir jetzt an unsere Bundeskanzlerin appellieren, ihren Einfluss auf ihren politischen Freund in unserem Sinne zum Tragen zu bringen, dass sie ihre beabsichtigte Wahlunterstützung von einem Verzicht auf Fessenheim abhängig macht. Oder noch besser: Sie unterstützt gleich den sozialistischen Bewerber, der versprochen hat, im Falle seiner Wahl Fessenheim abzuschalten.

Vieles wäre es wert noch kommentiert zu werden, doch die Zeitvorgabe verbietet es.

So möchte ich zum Schluss für die SPD-Fraktion ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, allen Dezernentinnen und Dezernenten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihre Arbeit und für die Zusammenarbeit Dank sagen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2O12 zu.

Hermann Jäger
Fraktionsvorsitzender

 

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