Liebe Jusos,
nach einem spannenden Arbeitsjahr kandidiere ich auf der Landesdelegiertenkonferenz in Osterburken erneut als Stellvertretende Landesvorsitzende.
Wir Jusos haben im vergangenen Jahr inhaltlich viel erreicht. Die Positionierung im Bereich der Bildungspolitik durfte ich als Verantwortliche im Landesvorstand gestalten. Es war mir wichtig, hierbei die Mitglieder so weit wie möglich einzubinden, was durch verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten – angefangen beim Bildungsgipfel, den Diskussionen in den Kreisverbänden, über das Bildungswiki bis hin zur Beschlussfassung auf einem Landesausschuss – auch gelungen ist.
Doch Beschlüsse der Jusos sind die eine Sache. Die Durchsetzung ihrer Aufnahme in das Regierungsprogramm der SPD hingegen war eine zweite und enorme Herausforderung. Besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung waren unsere Forderungen, wie die Beitragsfreiheit der Krippen und Kindergärten, von der Parteiführung nicht gewollt. Dass die Delegierten sich den Juso- Positionen anschlossen, zeigt einmal mehr: Die Mitglieder sind vielfältiger und fortschrittlicher, als es sich die SpitzenfunktionärInnen vorstellen können und das Werben und Kämpfen für linke Inhalte ist notwendig, um sich mit den Problemen und Chancen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen.
Vielfalt ist ein linkes Prinzip! Im nächsten Arbeitsjahr soll es eine Projektgruppe zum Thema Integration/Migration geben. Als einzige Kandidierende mit Migrationshintergrund möchte ich meinen Arbeitsschwerpunkt auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft legen. Der Themenbereich Integration und Migration ist von vielen Widersprüchen geprägt. Im konservativen Weltbild wird Integration als Anpassungsprozess an die Leitkultur der Mehrheitsgesellschaft verstanden und die Übernahme der kulturellen Eigenheiten der nationalen Gesellschaft gefordert. Von einer offenen Gesellschaft, die die kulturelle und ethnische Diversität von Menschen als Bereicherung versteht, ist leider viel zu selten die Rede. Im Widerspruch dazu steht der in vielfacher Hinsicht international agierende und vernetzte Mensch, dessen Identität sich individuell durch das Zusammenspiel verschiedener Kulturen zusammensetzt. Um es populistisch zu sagen: Es ist kein Bruch mit der Leitkultur wenn ein(e) Deutsche(r) einen Döner isst und amerikanische Filme schaut.
Das Problem beginnt im konservativen und neoliberalen Weltbild jedoch sofort, wenn nicht eine Ware oder ein Kulturgut, sondern ein Mensch „aus dem Ausland“ kommt. Dann beginnt allzu oft die gesellschaftliche Diskussion um Andersartigkeit, Versäumnisse im Anpassungsprozess und ihre Folgen. Besonders unerträglich wurde diese Diskussion unlängst von Thilo Sarrazin erneut forciert.
Ich muss gestehen, ich kann das nicht mehr ertragen. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Mensch andauernd über seine Herkunft definiert wird und wenn er/sie nicht innerhalb der nationalen Grenzen geboren wurde, massiver sozialer und gesellschaftlicher Benachteiligung ausgesetzt ist. Es darf nicht sein, dass der Geburtsort (oder der der Eltern und Großeltern) den Lebensweg eines jungen Menschen in Deutschland stärker bestimmt, als seine/ihre eigene Persönlichkeit mit ihrer individuellen Vielfalt und Begabung.
Als internationalistischer Verband stehen wir Jusos für ein offenes Europa und internationale Solidarität. Wir stehen für eine gleiche und menschenwürdige Behandlung ALLER Individuen ein. Dagegen streben Konservative auf europäischer Ebene nach Freizügigkeit von Waren und Geld, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, um dann Anfang Mai nach Inkrafttreten der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit, wie in Dänemark die Grenzen für arbeitssuchende EuropäerInnen zu schließen.
Alle europäischen Regierungen unterstützen die Freiheits- und Demokratiebewegungen in Nordafrika, zum Beispiel in Ägypten und Libyen, aber schotten gleichzeitig die europäischen EU- Außengrenzen für Flüchtlinge, z.B. aus Libyen, weitestgehend ab. Demokratiewünsche unterstützen JA, menschliches Elend begrenzen NEIN – das scheint die politische Maxime in der Migrationspolitik zu sein. Dazu werden die Angst vor der vermeintlichen Fremdartigkeit und die Furcht um den Verlust des eigenen Lebensstandards von Politik und Medien geschürt. Das Erstarken der RechtspopulistInnen in Europa ist nicht nur ein Problem, sondern ein Beweis für die Sprengkraft, die sich entzünden kann, wenn Menschen gegen Menschen ausgespielt werden.
