SPD begrüßt Neuregelung zu Jobcentern

Veröffentlicht am 22.06.2010 in Standpunkte

Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass endlich eine verfassungsgemäße Neuregelung für die Vermittung von Arbeitslosen im Bundestag beschlossen wurde. „Diese Regelung war überfällig und hätte ohne die völlig unnötige Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im März 2009 erreicht werden können“, so SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Marianne Wonnay bei einem Vorortbesuch der Kreistagsfraktion bei der ARGE Emmendingen.

Schon damals hatten Bundesländer, Arbeitsmarktexperten und die SPD die
jetzt auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion akzeptierte Lösung
vorgeschlagen. Heinz Disch, stellvertretender Geschäftsführer der ARGE, freute sich:
"Endlich gibt es eine Entscheidung, die die unerträgliche Hängepartie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet".

Jetzt ist nach Ansicht von SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Johannes Fechner im Landkreis die Vermittlung und Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand gesichert. Auf Druck der SPD bleiben die bewährten Modelle der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Landkreis erhalten.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird darauf drängen, dass der Kreistag möglichst bald entscheidet, dass die ARGE im Landkreis weitergeführt wird. Denn bei einem Viertel der ARGE-Mitarbeiter würden die zum Jahresende auslaufenden Verträge erst nach einem solchen Kreistagsbeschluß verlängert werden können. Für die SPD-Kreistagsfraktion gebe es bisher keine überzeugenden Gründe für einen Antrag als Optionskommune, das heißt die alleinige kommunale Aufgabenwahrnehmung, so SPD-Fraktionssprecher Hermann Jäger. Das Modell der ARGE habe im Landesvergleich gute Ermittlungsergebnisse erzielt. Deshalb unterstrich Jäger abschließend den Willen der SPD-Kreistagsfraktion, im Landkreis am bewährten erfolgreichen Modell der ARGE festzuhalten.

 

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