Resolution zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den Migrationsgesetzen
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass Deutschland nach Jahrzehnten der Diskussion endlich auch offiziell ein Einwanderungsland ist. Auch einige Erleichterungen, wie die Ausweitung der Beschäftigungsduldung auf sog. Helferberufe und die Entkoppelung der Ausbildungsförderung nach SBG III vom Aufenthaltsstatus begrüßen wir ausdrücklich. Trotzdem hätte das Gesetzespaket in dieser Form nicht verabschiedet werden dürfen. Die SPD ist die Partei der individuellen, unveräußerlichen Menschenrechte und der internationalen Solidarität. Diese Werte bilden den Kern der Werte der SPD.
Pavlos Wacker neuer Juso-Landesvorsitzender!
Wir gratulieren unserem Kreisvorstandsmitglied Pavlos Wacker herzlichst zu seiner Wahl als Juso-Landesvorsitzender. Er setzte sich gegen die amtierende Amtsinhaberin Stephanie Bernickel durch.
Wacker ist nach Luisa Boos und Maximilan Hess insgesamt der dritte Emmendinger Juso im Landesvorstand. Das Amt des Juso-Landesvorsitzenden hatte zudem bereits der Waldkricher Oberbürgermeister Roman Götzmann inne (damals noch in Waghäusel wohnhaft).
Wir sind uns sicher, dass Pavlos Wacker eine klasse Arbeit leisten wird.
Unsere neue Fraktion
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Unsere neue Kreistagsfraktion besteht aus Johannes Fechner, Marianne Wonnay, Willi Kieninger, Roman Götzmann, Richard Leibinger, Pia Lach, Georg Binkert, Raphael Pfaff und Hartwig Bußhardt (sortiert nach Wahlkreisen).
Leider hat es für Steffen Schmidt, Ursula Querfurth und Heinz Rehm knapp nicht mehr gereicht. Für euer großes Engagement sind wir euch sehr dankbar und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung.
Für ein soziales Europa!
Am 18. Mai um 16:00 Uhr beim Limburg-Parkplatz, Sasbach - direkt am Rhein
In wenigen Tagen findet die Europawahl statt. Lassen wir nicht zu, dass die Rechten die Mehrheit in Europa erhalten. Einheitliche Sozialstandards, die Verhinderung von Steuerflucht oder der Klimaschutz sind Aufgaben, die wir in Europa nur gemeinsam lösen können.
Auf unserer europapolitischen Kundgebung wollen wir ein Zeichen setzen und für ein solidarisches Europa einstehen.
Es sprechen:
Katarina Barley, Luisa Boos sowie von französischer Seite Antoine Home und Theo Schnee.
