SPD Kreisverband Emmendingen diskutiert über den ländlichen Raum

Veröffentlicht am 02.04.2013 in Veranstaltungen

„Der ländliche Raum liegt uns sehr am Herzen“, mit diesen Worten eröffnete SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner den letzten Kreisparteitag der SPD. Ein Grußwort gab es von Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench.

Sie begrüßte die SPD im „richtigen ländlichen Raum“, da Freiamt von seiner herrlichen Landschaft lebe und dabei ohne Ortskern auskomme. Zudem wird seit 15 Jahren auf die Windkraft gebaut und ist als Tourismusgebiet für viele Reisende einen Besuch wert.

Als Referentin war Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß geladen, die im Bundestag unter anderem in den Ausschüssen Tourismus und Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vertreten ist. Drobinski-Weiß erläuterte, dass keine deutsche Definition für den ländlichen Raum existiere, man diesen aber in verschiedenen Gruppen unterteilt. Die Hälfte der Bundesbürger*innen sieht sich derzeit als Bewohner*in des ländlichen Raums.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich derzeit für den Erhalt des kommunalen Finanzausgleichs, dem Ausbau des Tourismus und der Mobilität aus. Unter anderem kritisierte Elvira Drobinski-Weiß den aktuellen Kurs der Bundesregierung: „Für die Union und die FDP hört Gerechtigkeit leider am Rande der Ballungsräumen auf“.

Der ehemalige Europaagebordnete Dietrich Elchlepp forderte den Bereich der Mobilität weiter zu fördern, um auf Wohnungsnot in Großstädten zu reagieren. „Mit guten Verkehrsmöglichkeiten ist es für die Arbeitnehmer*innen und Student*innen einfacher vom ländlichen Raum in die Großstädte zu kommen. So müssen sie auch nicht ihren Wohnort verlagern und bleiben den Kommunen vorhanden“, so Elchlepp.

Karl Nicola, Landtagsabgeordneter von 1972-1992, plädierte für eine Stärkung der Ortskerne um die Kommunen weiterhin attraktiv zu halten. Als Musterbeispiel hierfür nannte er die Gemeinde Wyhl.

Juso-Sprecher Raphael Pfaff lobte das von Elvira Drobinski-Weiß vorgestellte Regierungsprogramm der SPD im Bezug auf den ländlichen Raum. „Ich freue mich, dass die SPD sich für schnellere Internetzugänge in der Fläche einsetzt, damit die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nicht verloren geht“, erklärte Pfaff. Kreisrätin Marianne Wonnay sieht im aktuellen Lebensmittelskandal eine Chance für die regionale Landwirtschaft und hofft, dass die Menschen gutes statt billiges Essen verzehren.

Ulrich Meyer von der Domäne Hochburg wies darauf hin, dass man mit verschärften Kontrollen die Kriminalitätsrate einschränkt werden könnte. Johannes Fechner stellte zum Schluss des Kreisparteitages noch einmal die Mobilität in Vordergrund: „Wir stehen hinter unserer Region und werden uns dafür einsetzen, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht zu kurz kommt. So ist unsere Kreistagsfraktion klar für den Halbstundentakt der Elztalbahn und für die Ausweitung der SWEG-Netze, was z. B. die Möglichkeiten zvom Kaiserstuhl nach Emmendingen zu kommen betrifft“, so der SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner.

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