SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner ist sich sicher: „Die eisigen Zeiten müssen aufhören, egal ob es das Wetter betrifft oder die zerstrittene Bundesregierung“. Aus diesem Grund fand auch in diesem Jahr der Frühlingsemfpang des SPD Kreisbverbandes Emmendingen statt. Im Torhaus Herbolzheim lauschten zahlreiche Interessierte den politischen Vorstellungen der SPD.

„Im Gegensatz zu anderen werden wir nicht um den heißen Brei herumreden sondern Klartext zu Themen beziehen. So werden werden wir uns unter anderem um das Problem der steigenenden Mieten kümmern und für eine Fairniss auf dem Wohnmarkt kämpfen. Dies ist auch für mich als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Mietrecht eine Herzensangelegenheit“, erklärte Johannes Fechner.

Als Gastredner war der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion Christian Lange MdB geladen. Lange begann sein Redebeitrag mit dem 150. Geschichte der SPD. „Demokratie braucht Menschen, die sich dafür einsetzen. Die NPD bekommt im Jahr 1,3 Millionen Euro Steuergelder obwohl sie nicht im Sinne der Demokratie handeln. Aus diesem Grund werden wir gegen den Parteienstatus der NPD klagen. Otto Wels und andere Sozialdemkraten stellten sich damals den Nazis und setzten sich für den Rechtsstaat ein. Aufgrund der fehlenden Historie fehlen CDU und FDP aber leider wohl das Verständnis und verkennen die Gefahr von Rechts“, so Christian Lange.

Auch auf die Probleme in Europa nahm der Bundestagsabgeordneter Stellung: „Wir brauchen eine Zukunft für die Kinder in Europa. Diese könnte mit einer Ausbildungsgarantie hergestellt werden“. Bezüglich der Finanzkrise fordert Lange die Verursacher*innen in die Pflicht zu nehmen. So müsse Zypern den Bankensektor regulieren sowie Geldwäsche und Steuerdumping beenden. Auch die Finanztransaktionssteuer, welche die SPD für Deutschland durgesetzt hat, müsse der Staat anerkennen. Juso- Sprecher Raphael Pfaff lobte Lange für seinen Einsatz für mehr Transparenz und gegen die Lobbyarbeit: „Nachdem von Peer Steinbrück zurecht Transparenz gefordert wurde, blieb die Bundesregierung hier den Ansprüchen zurück. Während SPD- Politiker*innen wie Christian Lange oder auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ihr Einkommen transparent auf ihrer Homepage kundgeben, bleiben die Nebeneinkünfte von schwarz- gelben Abgeordneten unbekannt“.

Lange erkärte, dass viele SPD- Initiativen blockiert und teilweise beklagt wurden und jetzt zum Schein unpräzise Staffelungen der Nebeneinkünfte der einzige Beitrag der Bunderegierung zur Transparenz war. Bezüglich der Lobbyarbeit, fordert die Bundes- SPD ein Lobbyregister. Im Anschluß von Langes Vortrag stellten Johannes Fechner und Raphael Pfaff die neue Zeitung des SPD- Kreisverbandes „Kreisrot“ vor.