(db) „Syrien, Iran, Mali - Friedenspolitik am Scheideweg“ lautete das Thema, zu dem Staatsmister a.D. Gernot Erler (SPD) zu einem politischen Frühschoppen in die Denzlinger Rocca von der SPD Denzlingen und dem SPD Kreisverband Emmendingen eingeladen wurde. Es wurde für die vielen Anwesenden eine Lehrstunde der politischen Friedenspolitik, vorgetragen und sehr kompetent erläutert von einem Kenner und erfahrungsreichen Außenpolitiker, der seine Zuhörer begeisterte.

Der Denzlinger SPD- Vorsitzende Jürgen Kaufmann erinnerte daran, dass die politischen Frühschoppen mit Gernot Erler eine gute Tradition haben. Die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer in der Rocca bestätigten das.

SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner, der die Veranstaltung moderierte, machte zu Beginn darauf aufmerksam, dass die SPD ganz aktuell auf ihrem Bundesparteitag vor einer Woche in Augsburg mit ihrem Wahlprogramm eine friedenspolitische Initiative verabschiedet hat, die dazu führen soll dass die Konfliktfelder nicht militärisch, sondern durch Verhandlungen gelöst werden.

Gernot Erler machte am Anfang darauf aufmerksam, dass sich die Zuhörer auf eine schwierige Materie einstellen sollen, denn die Konflikte in Syrien, im Iran und in Mali sind in ihrer Entstehungsgeschichte sehr unter- schiedlich und genau so müssen die Reaktionen der Weltgemeinschaft auch unterschiedlich sein. Alle haben zwar die Freiheitsideale des sogenannten arabischen Frühlings gemeinsam, doch gerade in Syrien zeigt sich, dass das Eingreifen von außen sehr schwierig ist, weil politische Bündnisse dies zum Teil verhindern. Obwohl in Syrien der Krieg täglich Tod, Leid, Elend und Vertreibung bedeutet, kann hier, anders als in Mali oder früher in Lybien, ein militärisches Eingreifen nicht stattfinden, weil dies wiederum zu heftigen weltpolitischen Reaktionen, insbesondere von Russland, führen würde.

In diesem Fall bleibt die Möglichkeit, die betroffenen Nachbarländer wie z.B. die Türkei in der Flüchtlingssituation zu unterstützen und über die UN immer wieder auf Verhandlungsmöglichkeiten zu drängen. Vor allem sollten alle Waffenlieferungen, auch und vor allem durch Deutschland, in diese und andere Krisenregionen konsequent eingestellt werden.

Hinzu kommt, dass der Bürgerkrieg in Syrien längst kein klassischer Bürgerkrieg ist, weil auch dort die Al- Qaida an der Kriegsführung beteiligt ist und durch Terror Angst und Schrecken verbreitet. Besonders gefährlich wird es auch wegen der regionalen Konflikte des Nahen Ostens. Solange das Existenzrecht Israels und Palästinas immer noch nicht gegenseitig anerkannt wird, wird diese Region immer ein Pulverfass bleiben, so Gernot Erler. Hier ist insbesondere die USA gefordert, klare Position zu beziehen. Gerade jetzt, in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama erwarten wir, dass es hier zu einer positiven Entwicklung von Seiten der USA kommen könnte.

Ganz anders wiederum, so der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht es in der Krisenregion Mali aus. Diese ehemalige französische Kolonie ist heute eines der ärmsten Länder der Welt und war bisher in einem guten demokratischen Prozess nach der Selbstständigkeit, bis auch hier infolge der immer stärkeren Armut verschiedene ethnische Kräfte versuchten, die Oberhand zu gewinnen. Deshalb war es folgerichtig, dass Frankreich als ehemalige Schutzmacht das neue Prinzip des Völkerrechts angewandt hat, um bei massiven Menschenrechtsverletzungen unter Verlust des Souveränitätsrechts militärische Hilfe zu leisten. Genauso richtig war es, dass Deutschland und andere Länder durch Unterstützung wie z.B. die Lieferung von Lazaretten geholfen hat, die terroristische Gefahr abzuwehren.

Im dritten Themenkomplex widmete sich Gernot Erler dem Iran – schon seit vielen Jahren das „Sorgenkind“ der Weltgemeinschaft. Diese Sorge, so Erler, ist aus vielerlei Gründen überaus berechtigt. Zum einen liegen eindeutige Zuwiderhandlungen des Iran gegen den Atomsperrvertrag vor, zum anderen gibt es die eindeutige Aussage, als Staatsziel Israel von der Landkarte auszulöschen. Hinzukommt, dass es sich bei dem Präsidenten des Iran um einen radikalen Herrscher handelt, den man ernst nehmen muss. Trotz all dieser Bedingungen hält Gernot Erler es für notwendig, immer an Verhandlungsmöglichkeiten festzuhalten und keinerlei militärische Lösungen zu favorisieren. Anzustreben sei eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Bereich des Nahen Ostens.

Letztendlich, so Erler, sei die beste Friedenspolitik immer die Prävention. Die Politik müsse im Vorfeld tätig werden, um Krisen und Konflikte, ausgelöst durch Hunger, Armut und terroristische Bedrohung im Ansatz zu erkennen und dann tätig werden und nicht erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen und es zum Krieg gekommen ist. Eine dieser Rahmenbedingungen sei auch die schon angesprochene Waffenlieferung, die in Krisengebieten nicht stattfinden darf. Dies stellte in der nachfolgenden Diskussion auch nochmals die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfe aus Waldkirch fest, die eindringlich an die Bundespolitiker appellierte, dies durch gesetzgeberische Maßnahmen einzufordern und auch zu überwachen.

In der anschließenden intensiven Diskussion überzeugte Gernot Erler mit seinen außenpolitischen Kenntnissen und Analysen. Er beantwortete jede noch so schwierige Frage sehr detailiert und ging dabei auf Einzelheiten ein, die dem allgemeinen Zeitungsleser so nicht bekannt waren. Sein Fazit zum Schluss der Veranstaltung war nicht überraschend eindeutig: Effektive Friedenspolitik beginnt mit der Prävention und setzt bei Konflikten auf Verhandlungen und nicht auf militärische Lösungen.