Die SPD hat gemeinsam mit der Union ein Konjunkturpaket beschlossen, mit dem Deutschland wirksam auf die internationale Wirtschaftskrise und den drohenden Arbeitsplatzverlust reagiert. Die Maßnahmen des Paketes sind eine starke Grundlage, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, die öffentliche Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren, die ökologische Wende zu fördern und damit auch neue Zukunftsmärkte für Deutschland zu erschließen.
Das Paket, das einen Gesamtrahmen von 50 Milliarden Euro umfasst, geht auf den „Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland“ zurück, den SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Anfang Januar vorgelegt hat. Es trägt klar die sozialdemokratische Handschrift.
Mit einem kommunalen Investitionsprogrammin Höhe von 13,3 Milliarden Euro unterstützen
Bund und Länder die Kommunen bei der Modernisierung und Instandsetzung
ihrer Infrastruktur – von Kitas über Schulen bis hin zu Krankenhäusern und Straßen.
Auch finanzschwache Kommunen sollen schnell und unbürokratisch davon profitieren.
Wir helfen gesunden Unternehmen dabei, notwendige Kredite zu erhalten.
Qualifizieren statt entlassen: Wir weiten die Qualifizierungsangebote der Bundesagentur für Arbeit aus, um Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind, zu helfen.
Wir stärken die Autoindustrie, indem wir Verbrauchern bis Ende 2009 beim Neuwagenkauf eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro zahlen, wenn sie gleichzeitig ihren alten Wagen (mindestens 9 Jahre alt und und 1 Jahr auf sie zugelassen) verschrotten.
Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir den Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung für die nächsten beiden Jahre um 0,6% absenken.
Für die unteren Einkommensgruppen erhöhen wir den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Schritten um 340 Euro und senken den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent.
Familien mit Kindern erhalten einmalig einen Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind. Die Regelsätze für Kinder (6 - 13) von Arbeitslosengeld-II-Empfängern werden angehoben.
Wir haben Mindestlöhne für fünf weitere Branchen und eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit vereinbart. Rund 1,7 Millionen Menschen werden davon profitieren.
Mit dem Konjunkturpaket geben wir unverzichtbare Impulse, um Deutschland sicher durch die Wirtschaftskrise zu steuern. Es steht für den Mut und die Verantwortungsbereitschaft sozialdemokratischer Politik.
Wir packen’s an. Für unser Land.
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