Die Linke - keine Partei für die Zukunft

Veröffentlicht am 04.07.2007 in Politik

PDS und WASG haben sich am 16. Juni zur neuen
Partei „Die Linke“ vereinigt. Das Ergebnis des
Gründungsparteitags ist keine Gestaltungspartei,
sondern eine Protestpartei. Gerade darum
muss die Auseinandersetzung mit ihr auf der
Sachebene geführt werden. Die konkreten Punkte,
die die so genannte Linke vorschlägt, sind
keine tauglichen Lösungen für die Zukunft:

  • Die so genannte „Linke“ lehnt Friedensmissionen unter UN-Mandat ab und will die NATO abschaffen. Sie will, dass Deutschland sich international isoliert. Statt dessen soll sich unser Land an Hugo Chaves und Evo Morales orientieren. Am Ende bleiben Deutschland noch Venezuela und Bolivien als internationale Partner.
  • Die so genannte „Linke“ will die alten Staatsmonopolewieder herstellen. Das bedeutet weniger Wettbewerb, weniger Qualität und hohe Preise. Am Ende heißt das für die Kunden: zurück zum grauen Einheitstelefon mit Wählscheibe.
  • Die so genannte „Linke“ will die Arbeitsmarktreformen rückgängig machen. Sie reduziert Sozialpolitik auf Umverteilung von Geld und ignoriert die wirklichen Ursachen von Armut und Chancenungleichheiten. Am Ende heißt das: bürokratische Verwaltung und nicht Überwindung von Arbeitslosigkeit, weniger Betreuung und konkrete Hilfen.
Etikettenschwindel Der Name „Die Linke“ ist Vortäuschung falscher Tatsachen. Die politische Linke steht in der Tradition der Aufklärung und des Fortschritts. Diese in sich widersprüchliche Gruppierung, deren Identität negativ auf die Ablehnung des sozialen Wandels gerichtet ist, reklamiert jetzt mit dem Namen „Die Linke“ einen Alleinvertretungsanspruch auf linke Politik in Deutschland. Der taktisch gemeinte und großspurig daherkommende Etikettenschwindel soll die Tatsache bemänteln, dass die Partei nur eine schmale Minderheit der gesellschaftlichen Linken für sich interessieren kann. Das ist kein Wunder, denn viele ihrer Forderungen sind altbakken, beschönigen die Vergangenheit, wollen den Zustand der Bundesrepublik in den 70er und 80er Jahren wieder herstellen. Sie orientieren sich an nationaler Isolation und polemisieren gegen die internationale Verantwortung. Die Linke war immer fortschrittsorientiert. Sie steht in der Tradition der Aufklärung. Die neue Partei dagegen tritt rückwärtsgewandt, populistisch und konservativ auf. Die „Linke“ gibt sich als gesamtdeutsche Partei. Die Wahrheit ist: Drei Viertel der Mitglieder kommen aus dem Osten. Unter ihren Mitgliedern befinden sich immer noch viele ehemalige SED-Kader. Im Wesentlichen schlüpfen einige Tausend Mitglieder der WASG in die Strukturen der alten PDS. Die erweiterte PDS ist keine gesamtdeutsche Partei. Im Westen verfügt die Partei über keine fest gebundenen Wählerpotenziale über 2 -3 Prozent hinaus. Einige Vertreter der Linken, vor allem im Osten Deutschlands, geben sich als moderne Reformer. Die Wahrheit aber ist: diese sind offenkundig eine Minderheit in der Partei. Sowohl die Alt- Kommunisten im Osten als auch die neu hinzugekommenen Hardliner im Westen sehen diese als Gegner. Auf dem Gründungsparteitag haben Sahra Wagenknecht und sektiererische Trotzkisten bessere Wahlergebnisse erhalten als die Vertreter des Reformflügels. Partei von gestern – konservative Reformverweigerung Das tragende Milieu der PDS ist geprägt durch den Statusverlust nach dem Zusammenbruch der DDR. Dies ist nicht gleichzusetzen mit materiellen Nöten. Denn viele der inzwischen im Ruhestand lebenden ehemaligen Angestellten und öffentlich Bediensteten profitieren von der Integration in das Sozialsystem der Bundesrepublik, sind abgesichert und beziehen auskömmliche Renten. Hinzu kommt allerdings auch im Westen der Zuspruch von Arbeitslosen und Arbeitern, die sich als „Verlierer“ oder „Abstiegsbedrohte“ des wirtschaftlichen und sozialen Wandels sehen. An diesen Gefühlslagen setzen die politischen Kernforderungen der neuen Partei an. Trotz antikapitalistischer Rhetorik vertritt die „Linke“ mehrheitlich – einige sektiererische Randgruppen ausgenommen – keine Position revolutionärer Systemüberwindung. Dies würde auch den fortschrittsskeptischen und konservativen Grundemotionen der ganz überwiegend älteren Mitgliedschaft nicht entsprechen. Vielmehr konzentriert sich die Partei mit aller Kraft auf Fragen der Reichtumsverteilung, propagiert eine möglichst hohe Besteuerung von größeren Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Sie fordert ein größtmögliches Maß an materieller Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Ruhestand. Die prominentesten Einzelpunkte sind nicht zufällig das Zurückdrehen der Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Diese Form der Sozialpolitik ist reduziert auf möglichst hohe Zahlungen und macht die Qualität des Sozialstaates an der Summe des Geldes fest, das er denen auszahlt, die nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind. Keine Rolle spielen die Gedanken der Aktivierung und Integration in den Arbeitsmarkt. Kein Thema ist die Modernisierung der Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosigkeit nicht nur verwalten, sondern den betroffenen Menschen möglichst individuelle Hilfen bereitstellen soll. Auch die Chancen und Fähigkeiten Älterer auf dem Arbeitsmarkt werden ausgeblendet. Es geht der „Linken“ ausschließlich darum, das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. Die Partei leugnet die Tatsache, dass eine Gesellschaft des längeren Lebens zu Reformbedarf bei der sozialen Sicherung führt. Sie setzt sich nicht damit auseinander, dass es künftig mehr Ältere und weniger Jüngere gibt und dass die Menschen einen längeren Ruhestand genießen können. Die Linkspartei sperrt sich damit gegen einen langfristigen, zukunftsfähigen Ausgleich der Lasten zwischen Erwerbstätigen und Rentnern. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029, die Ergänzung der Altersvorsorge um private Elemente und eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen über 50 Jahren gehören zu einem nachhaltigen Gesamtkonzept der Alterssicherung, das die SPD vertritt. Es stabilisiert die gesetzliche Rentenversicherung finanziell und soll die Erwerbschancen der Menschen verbessern. Die „Linke“ hingegen hält am Status-quo fest. Das ist gegen die Interessen der aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Abgabenbelastung steigt, es ist gegen die Interessen der heutigen Rentner, deren Rentenerhöhung an Wirtschaftswachstum und entsprechende Lohnzuwächse gekoppelt ist, und es kann denen, die in Zukunft in den Ruhestand gehen, immer weniger Sicherheit bieten. Wirtschaftspolitisch setzt die „Linke“ alles auf die Karte nationaler Steuererhöhungen, Expansion staatlicher Ausgaben und Überführung „strukturbestimmender“ Unternehmen in öffentlichen Besitz. Sie stellt bei diesen Forderungen in ihren „Programmatischen Eckpunkten“ (dem gemeinsamen Programmdokument von PDS und WASG) keine Überlegungen an, welche Auswirkungen dies unter den Bedingungen einer internationali- sierten Wirtschaft hat. Ob höhere Steuersätze tatsächlich zu mehr Staatseinnahmen führen oder im Gegenteil den Abfluss von Kapital und Wirtschaftskraft zur Folge haben, ob der Staatshaushalt auf Dauer handlungsfähig bleibt, der „Linken“ ist es gleichgültig, denn worauf es ihr ankommt, ist die Gesinnung, nicht der praktische Erfolg der Politik. Vor allem blendet die „Linke“ wesentliche Aspekte der ökonomischen Stärke Deutschlands aus. Innovationspolitik, Forschung und Entwicklung, internationale Wettbewerbsfähigkeit – alles Fremdworte für die „Linke“. Auch in der Außenpolitik zieht sich die „Linke“ aus der Verantwortung. Sie lehnt jede Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen ab, auch Missionen mit UN-Mandat. Damit entwertet sie die Vereinten Nationen und stellt nationalen Isolationismus vor internationale Solidarität. Die Partei scheut die unbequeme Auseinandersetzung mit neuen internationalen Risiken, dem Zerfall von Staaten, der Verfolgung ethnischer Minderheiten und dem internationalen Terrorismus. Auch hier zeigt sich die Rückwärtsgewandtheit, die mental vor 1989 stehen geblieben ist. Rückt man die Einzelforderungen in ein Gesamtbild und bringt die „Vision“ der Linkspartei auf den Begriff, so kommt ein konservatives Politikverständnis heraus. Der nur auf Geldleistungen reduzierte Sozialstaat ist nach ihrem Verständnis der umfassende Sicherheitsgarant. Er kann es aber immer weniger sein, denn die „Linke“ zieht keine Konsequenzen aus der Globalisierung, dem Wandel der Arbeitswelt und der demografischen Entwicklung. Deshalb kann sie auch die Interessen der Arbeitslosen und der abhängig Beschäftigten nicht vertreten. Wer die Verantwortung ablehnt, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, wird auf Dauer nur noch mehr Verunsicherung schaffen. Protestpartei, die auf Ängste setzt Die Linkspartei ist als Protestpartei entstanden, die Sozialreformen kategorisch ablehnt. Das begründete ihr öffentliches Echo in einer kritischen Zeit, in der viele Menschen die Entlastung durch Steuersenkungen subjektiv nicht registrierten, aber umso stärker durch stagnierende Reallöhne, höhere Zuzahlungen bei der Gesundheitsversorgung, neuen Anforderungen privater Altersvorsorge und tatsächlichen oder befürchteten Kürzungen bei Arbeitslosigkeit verunsichert waren. In einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs und besseren Lohnabschlüssen, in der die Zuversicht wieder wächst, entfernt sich die „Linke“ von der breiten Mehrheit der Menschen. Die Partei setzt auf Ängste, nicht auf eine eigene positive Gestaltungsperspektive. Die Reformer sind in der Minderheit. Sogar die überwältigende Mehrheit der eigenen Anhänger traut der „Linken“ nicht zu, soziale Probleme lösen zu können. Das ist ein dramatisches Misstrauensvotum. Weil die Führungsspitze der Partei die Zahlen kennt, setzt sie bewusst auf populistische Fundamentalopposition. Ihr neuer Vorsitzender, Oskar Lafontaine, will nicht regieren, weil er von der Protestrolle profitiert. Es ist kein Wunder, dass ihm die NPD bereits mehrfach applaudierend zur Seite gesprungen ist, wenn er von „Fremdarbeitern“ spricht oder die nationale Abschottung Deutschlands verlangt. Demagogie und Geschichtsvergessenheit Misst man die Linkspartei an Äußerungen ihrer Spitzen und an Aussagen in ihren Programmatischen Eckpunkten, so ist sie nicht im geeinten Deutschland angekommen. In den demagogischen Attacken gegen die parlamentarische Demokratie schwingt die freiheitsfeindliche Tradition kommunistisch-autoritärer Kaderparteien nach. Die in den Parteitagsreden von Oskar Lafontaine in Dortmund, am 25. März, und in Berlin, am 16. Juni, aufgestellte Behauptung, in Deutschland werde gegen den Willen des Volkes regiert, zeigt seine Probleme, Wahlergebnisse und Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen. Die Forderung nach dem politischen Massenstreik zur Durchsetzung von Minderheitsmeinungen ist ein Zeichen der Frustration, mit allen noch so aggressiven Tiraden die meisten Menschen nicht überzeugen zu können. Von Geschichtsblindheit zeugt es, die systematische Unterdrückung und Verfolgung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch das SED-Regime gleichzusetzen mit der Lage der Kommunisten in der Bundesrepublik. Mit der 1968 gegründeten DKP gab und gibt es eine legale kommunistische Partei, die allerdings ebenso wie die „Sozialistische Einheitspartei“ im Westen Berlins immer eine sektiererische Splittergruppe blieb. In ihren Programmatischen Eckpunkten erhebt die „Linke“ den Anspruch, sich mit der „Geschichte linker Praxis in der DDR“ auseinanderzusetzen, „antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen“ zurückzuweisen. Tatsache ist, dass „linke Praxis“ im Sinne einer Freiheitsbewegung im SED-System mit aller Staatsmacht unterdrückt wurde. Wer die Verfolgung von Sozialdemokraten und Bürgerrechtlern durch den Kommunismus klein redet, hat die Verbindung zur freiheitlichen Linken verloren. PDS und WASG in den Wahlen seit 2005 PDS und WASG sind in vier von sechs Wahlen auf Länderebene, die seit dem gemeinsamen Einzug in den Bundestag 2005 stattgefunden haben, gescheitert. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im März 2006 konnte die PDS zwar 4,2 Prozentpunkte zulegen. Doch bei den zeitgleich stattfindenden Wahlgängen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg scheiterte die dort antretende WASG mit 2,7 % (RLP) bzw. 3,1 % (BW) deutlich an der 5-%-Hürde. Einen Rückschlag erlebte dann auch die PDS im September 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie bei 18% stagnierte und die Regierungsbeteiligung verlor. In Berlin, wo die PDS unter realistischen Bedingungen mitregiert und normale Kompromisse eingehen muss, kam es zu einem dramatischen Vertrauensentzug der Wählerinnen und Wähler. Bei den Zweitstimmen gab die Partei mehr als 9 Prozentpunkte ab und büßte besonders im Ostteil der Stadt mit Minus 19,6 Prozentpunkten an Rückhalt ein. Allein die Bremer Bürgerschaftswahlen im Mai 2007 brachten der auf Landesebene erstmals gemeinsamen antretenden Linkspartei mit 8,7 % den erhofften Erfolg. Fazit Die angebliche „Linke“ ist eine Partei, die vom Protest lebt. Wachsen Zuversicht und Vertrauen in Deutschland, sinkt das Potenzial einer Partei, die Ängste mobilisiert. Die Politik der „Linken“ ist konservativ und rückwärtsorientiert. Sie hat keine moderne linke Idee für die Zukunft. Die SPD scheut die programmatische Auseinandersetzung mit der „Linken“ nicht. Die SPD ist die Partei des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Sie ist das Original, schon seit 1863.
 

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Kommentare

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DIE LINKE rückwärts gewannt.....

Liebe Freunde in der SPD, ganz so einfach wie in der gelesenen Polemik geht es dann doch nicht..... Gerne können wir einen Diskussionspfad einschlagen, wo wir uns einmal Punkt für Punkt vornehmen...... dannn schauen wir einmal, wann und wie Linke (damit meine ich nicht nur mMitglieder der einen oder anderen Partei) in der Zukunft in diesem Land eine Politik verfolgen, die nicht nur regiert, sondern auch grundsätzlich das heutige ungerechte System zu überwinden versucht..... freue mich auf ernsthafte Diskussionsansätze und nicht gegenseitige Verunklimpfung... Alexander Kauz DIE LINKE Kreisverband Emmendingen gemeinsam oder getrennt...das werden wir noch diskutieren...

Autor: Alexander Kauz, Datum: 20.08.2007, 23:12 Uhr


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