Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen begrüßen jüngste Überlegungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD ), zur Sicherung der Finanzmarktstabilität Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen.
Begründung:
Die unverantwortliche Geschäftspolitik von Banken hat weltweit zu katastrophalen Folgen auf
dem Finanzsektor und für die Sicherheit von Arbeitsplätzen geführt. Die gefährlich Lage auf den Finanzmärkten wird auch dieses Jahr anhalten ; immer mehr Banken rufen nach staatlicher Stützung, um zu überleben. Sie versuchen, sich auf Kosten der Steuerzahler von ihren schlechten Bilanzen zu trennen. Wenn es für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und im Sinne des Gemeinwohls leider keinen anderen Weg gibt, als dass der Staat das Bankensystem mit Bürgschaften und Kapitalzuflüssen rettet, dann sollte die steuerzahlende Allgemeinheit auch das Eigentum an diesen Banken erwerben können. Artikel 14 des Grundgesetzes lässt dies zu !
Die Unionsfraktion lehnt eine Zwangsverstaatlichung ab. Sie hat die Befürchtung geäußert, dass dadurch die Aktienkultur ( ! ) in Deutschland leiden könnte ( so FAZ vom 31.12.2009). Damit stellt sie die Interessen der Aktionäre über das Interesse des Gemeinwohls und über die Sicherung von Arbeitsplätzen.
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