Jahresabschluss der SPD Wyhl

Veröffentlicht am 06.12.2013 in Pressemitteilungen

Die SPD in Wyhl blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Mehrere Veranstaltungen und Versammlungen sowie Initiativen auf Landesebene prägten die letzten Monate beim SPD-Ortsverein. Auf der letzten Sitzung im Jahr 2013 lag der Fokus auf der eventuellen Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.

Bis Mitte Dezember können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. „Es gibt viele gute Gründe dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Ein gesetzlicher Mindestlohn, Mindestrente, mehr Geld für Land und Kommunen, Abschaffung des Optionszwangs sowie eine Mietpreisbremse sind in der Tat gute Ergebnisse, die es ohne SPD nicht geben würde “, erklärte Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Daniela Krause.

Ortsvereinsvorsitzender Raphael Pfaff ergänzte: „Allerdings steht dem auch Einiges dagegen wie die Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung mit der Vorratsdatenspeicherung, keine guten Kompromisse bei der Energiewende, keine Umverteilung von oben nach unten und keine Bürgerversicherung. Hier setzte sich CDU/CSU klar durch“.

„Jeder Einzelne von uns muss jetzt abwägen, ob die SPD mit ihren Inhalten in der Großen Koalition Zukunft gestalten kann“, so Gemeinderat Thomas Fehr. Ein Votum möchte der Ortsverein nicht vorgeben, da Befürworter und Gegner der eventuellen Koalition sich gleichermaßen in den eigenen Reihen befinden. Kritisiert wird u.a., dass weder Union noch SPD Aussagen über die Verteilung der Ministerien machen. Neben der Diskussion wurde auch über die Kreistagswahl gesprochen. Daniela Krause, Thomas Fehr und Raphael Pfaff sollen auf die Kreistagsliste gehen. Für Pfaff wird sich ein vorderer Listenplatz aufgrund seiner Aktivität gewünscht.

Zum Schluss wurden Tobias Ziser und Philipp Krause im Ortsverein aufgenommen. Zudem gab es viel Lob für Raphael Pfaff, er setzte sich bei der Wahl als Beisitzer im Landesvorstand der größten SPD-Arbeitsgemeinschaft, AfA, durch.

 

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