AfA Kreisverband Emmendingen wählt neue Vorstandschaft
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD wählte für die kommenden zwei Jahre eine neue Vorstandschaft. Die Arbeitsgemeinschaft ist die größte in der SPD und hat im Landkreis Emmendingen etwa 700 Mitglieder. Landesweit sind es über 35.000. Sie gilt als Arbeitnehmerflügel in der SPD. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner dankte der AfA für das große Engagement. Mit Anträgen hat sie immer wieder Initiativen in Kreis, Land und Bund gestartet und politische Ausrufezeichen gesetzt. Außerdem zeigt die enge Zusammenarbeit mit dem DGB Kreisverband Emmendingen, dass SPD und Gewerkschaften gut an einem Strang ziehen können.
SPD-Kreisverband Emmendingen erfolgreich auf Landesparteitag
Der diesjährige SPD-Landesparteitag in Mannheim verlief für den SPD-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. So wurde Roman Götzmann aus Waldkirch erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (Waldkirch) entschied sich dafür, nach acht Jahren nicht mehr für den Landesvortand zu kandidieren. Sie wurde mit einer Rede vom Landesvorsitzenden Nils Schmid feierlich verabschiedet.
Waffenhandel in Krisengebiete verhindern
Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Insbesondere Staaten die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, dürfen keine Waffenlieferungen erhalten. Waffenexporte dürfen grundsätzlich nur an EU- und Nato-Partner als Einzelgenehmigungen, mit strengen Auflagen und weiteren Kontrollen erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine effektive Regelung zur Endverbleibkontrolle durchzusetzen. Ohne einen garantierten Endverbleib im Importland, darf es keine Exportgenehmigung geben. Bei Verstößen werden zukünftige Genehmigungen nicht mehr erteilt, laufende Verfahren eingestellt und die Zuwiderhandlung mit Sanktionen geahndet. Zudem spricht sich die SPD für einen Konversionsprozess der Rüstungsfirmen ein. Für die Arbeitnehmer*innen werden über die Bundesagentur für Arbeit Weiterqualifikationen und Traineeprogramme angeboten.
