Bürgerdialog
Die SPD erstellt derzeit ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013. Dabei sind der SPD die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Auch im Landkreis können sich alle Interessierten einbringen und Anregungen geben: Der SPD-Kreisvorstand sucht das Gespräch und veranstaltet im Rahmen des bundesweiten SPD-Bürgerdialogs Infostände auf dem Herbolzheimer Markt am Freitag, 23.11.2012 ab 10.00 Uhr, auf dem Waldkircher Marktplatz am Samstag, 1.12.12 ab 10.00 Uhr und am Samstag, 8.12.12 in Emmendingen vor der Galerie Merk ab 10.00 Uhr. Da der SPD alle Ideen und Anregungen wichtig sind, sind alle interesseirten Bürgerinnen und Bürger herzlich eigeladen.
SPD-Kreisverband Emmendingen kritisiert: Schwarzes Peter Spiel ohne weiße Weste
Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne wurde im Bundestag ein Antrag gestellt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent Beträge genau zu veröffentlichen. Hintergrund ist, dass die SPD veröffentlichen will, woher Abgeordnete Einnahmen neben dem Bundestagsmandat erhalten. „Wir wollen Klarheit darüber, wer Abgeordneten in welcher Höhe Gelder zukommen lässt. Nur wenn dies veröffentlicht ist, kann auch Korruption verhindert werden", so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Leider habe die schwarz-gelbe Koalition mit der Stimme von CDU-Abgeordneten Peter Weiß die Umsetzung einer transparenten und bürgernahen Neuregelung verhindert. „Während unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück alles offengelegt hat, wollen die Abgeordneten von CDU und FDP dies für sich selber auf keinen Fall. Diese Doppelzüngigkeit verhindert so bürgernahe Transparenz" erklärt Fechner.
SPD Waldkirch lädt ein zur Veranstaltung: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel aus Baden- Württemberg!
7.November 2012 um 19.30 Uhr im Gasthaus Bayersepple
Der SPD Ortsverein Waldkirch möchte an seine vor einigen Jahren erfolgreiche Veranstaltung und Initiative der Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexporte erinnern und lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG- VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher Bücher über Waffenexporte und Militäreinsätze. Grässlin ist Träger des »Aachener Friedenspreises«.
