Kreisparteitag 19.11.2010
Der SPD-Kreisparteitag stand ganz im Zeichen der Landtagswahl (LTW) 2011. Zu Beginn gab der Kreisvorsitzende Johannes Fechner den Rechenschaftsbericht ab. Fechner ließ die beiden Jahre 2009/2010 Revue passieren und verdeutlichte, welches immense Arbeitspensum in den beiden Jahren bewältigt wurde, nicht zuletzt durch die Kommunal-,Kreis-,Bundestag- sowie Europawahl 2009. Höhepunkt 2010 war die Nominierung zur Kandidatur für die LTW, wo sich Sabine Wölfle gegen Ulrich Hummel und Georg Binkert durchsetzte. Das Thema Stuttgart 21 darf den Wahlkampf nicht bestimmen, es gibt auch andere wichtige Themen, so die Landtagskandidatin Sabine Wölfle. Sie gab zunächst einen kleinen Rückblick über die Wahlkampfaktivitäten der vergangenen Monate und stellte ihr Team vor.
Schwerpunktthemen der kommenden Wochen seien ihr die Sicherung der Schulstandorte, Energie & Umwelt, öffentlicher Personennahverkehr, Nahversorgung und Älterwerden in der Kommune wichtige Themen. Wölfle ist sicher, dass es nach der LTW neue Mehrheiten geben wird. „Jetzt spüren die Menschen, dass ein Wechsel in der Luft liegt. Ein Wechsel mit neuen Perspektiven, neuen Chancen, neuer Regierung“, sagte Sabine Wölfle.
Zentrales Wahlkampfthema der SPD ist die Bildung, Grundstock von sozialer Gerechtigkeit. Nur durch Bildung haben alle Menschen eine Chance auf Teilhabe an Wohlstand, an einem gesicherten Lebensstandard, an Akzeptanz in der Gesellschaft und dergleichen. „Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben“, so Wölfle. Das zweite große Thema sei die Energie- und Umweltpolitik. Die Landtagskandidatin verurteilt die Umkehr aus dem Atomausstieg und machte deutlich, dass nicht nur die SPD keine Atomkraft mehr wolle „ sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung sie ablehnt“. 100 Prozent erneuerbar gehe, so Wölfle, die auf die Vorzeigekommune Freiamt hinwies.
Sonne, Wind, Wasser und Biomasse seien alle im Verbund der richtige Weg. Hinzu gesellen sich Windkraft und Photovoltaik sowie Solaranlagen. Hier sieht sie auch Chancen für die Landwirte die künftig als „Energiewirte“ einen wichtigen Anteil an der Produktion regenerativer Energie haben werden. Was die Verkehrspolitik angeht, sind die längst überfällige Umfahrung von Winden und das 3./4. Gleis Themenschwerpunkte. Hier appellierte Sabine Wölfle an die Verantwortlichen im Regierungspräsidium, endlich mit der Tunnelplanung zu beginnen.
Sie stellte sich auch klar hinter dem Beschluss der Kreis-SPD für eine autobahnparallele Trassenführung beim 3. und 4. Glas .
Kreisvorstand neu gewählt
Am 19.11.2010 wählten die Kreisdelegierten in Sexau einen neuen Kreisvorstand.
Der neue Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Dr. Johannes Fechner: Kreisvorsitzender
Sabine Wölfle: stellvertretende Kreisvorsitzende
Michael Pohlmann: Kassierer
Raphael Pfaff: Presseprecher
Luisa Boos: Schriftführerin
Susanne Tröndle: Beisitzer
Dennis Özkan: Beisitzer
Jürgen Kaufmann: Beisitzer
Wilma Mall: Beisitzer
Dietrich Elchlepp: Beisitzer
Ulrich Hummel: Beisitzer
Welche Energie hat Zukunft?
„WELCHE ENERGIE hat Zukunft ?“
Wie wird die Energie der Zukunft aussehen? Wie werden wir ohne Atomenergie die Versorgung sicherstellen? Wie erreichen wir 100 % regenerative Energie? Energiepolitik ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Gemeinsam mit Experten wollen wir zu verschiedenen Bereichen miteinander in einen Dialog treten.
Als Referenten haben wir Thomas Knapp MdL, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl-Heinrich Jung von den Stadtwerken Emmendingen sowie Andreas Markowsky von der Ökostromgruppe Freiburg eingeladen.
Die Dialogveranstaltung ist keine Podiumsdiskussion.
Die Referenten werden in kleinen Gruppen mit Euch und mit unseren Gästen eine Stunde lang diskutieren und am Ende ein Resümee ziehen. Alle Anregungen und Ideen werden mitgeschrieben und in unser Programm zur Landtagswahl 2011 eingearbeitet.
Lasst Euch überraschen von einer anderen Form politischer Veranstaltung.
Die Dialogveranstaltung findet statt am Mittwoch, den 1.Dezember um 19.30 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses in Emmendingen.
Gesundheitswesen wird entsolidarisiert
Als Gesetz gegen die Interessen von Versicherten und Patienten hat die SPD vor der Abstimmung im Bundestag die Gesundheitsreform scharf kritisiert. „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Schwarz-Gelb vor, das System „amerikanisieren und privatisieren“ zu wollen.
Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Zudem muss die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenversicherungen abgebildet werden. Dass durch medizinischen Fortschritt das Gesundheitssystem immer teurer werde, die Einkommen der Menschen aber nicht im gleichen Maße stiegen, vernachlässige das aktuelle System, so Nahles. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen.
