Kreis- SPD für Volksentscheid zu Stuttgart 21
Der SPD- Kreisverband unterstützt die Forderung der Landes- SPD, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 durchzuführen. „Wenn ein Bauprojekt die Bürger derart bewegt wie Stuttgart 21, muss man nach dem Bürgerwillen entscheiden und vor allem jetzt erst einmal einen Baustopp veranlassen“, so die SPD- Landtagskandidatin und stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende Sabine Wölfle.
SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner fordert deshalb, dass die Landesregierung sofort die entsprechenden Schritte zur Durchführung des Volksentscheides einleiten muss: „Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich beendet werden, ein Volksentscheid sollte noch dieses Jahr stattfinden, damit die Frage zur Zukunft von Stuttgart 21 demokratisch durch die Be- völkerung entschieden werden kann.“
Die Kreis- SPD kritisiert dabei CDU und FDP, die sich bislang gegen einen Volksentscheid sperren. Wer gute Argumente hat, brauche sich, so die Kreis- SPD, nicht vor dem Bürger zu verstecken. Nicht nachvollziehbar ist für die Kreis- SPD, dass die Landesregierung mit aller Gewalt ihre Ziele durchdrücken wolle. Diese rücksichtslose Strategie sei völlig unverhältnis- mäßig und auch für die Polizeikräfte nicht länger zumutbar.
Die Kreis- SPD begrüßt aber, dass die massiven Proteste offensichtlich Eindruck bei Bahn- Chef Grube hinterlassen haben. Es sei erfreulich, dass dieser nun Ende Oktober nochmals nach Südbaden reist, und den Kontakt mit der Bevölkerung sucht. „Wir hoffen, dass die Bür- geranliegen von der Bahn berücksichtigt werden und die Autobahnparallele deshalb von der Bahn in die Planfeststellungsverfahren eingebracht wird“, so SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle und SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Die Bahn müsse aus den Stuttgarter Protesten die Lehre für den Bau der Rheintalbahn ziehen, dass ein solches Großprojekt von der Bevölkerung mitgetragen werden muss.
Leben und Wohnen im Alter
Die SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle und der SPD- Ortsverein Denzlingen laden gemeinsam zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „ Leben und Wohnen im Alter“ ein.
Im Jahr 2050 wird jeder Dritte über 60 Jahre alt sein. Treffen wir ausreichend Vorsorge in unserer Region und in den Kommunen, um eine bezahlbare Altenpflege, betreutes Wohnen und auch alternative generationenübergreifende Wohnformen zu entwickeln? Genau dieser Frage möchte Sabine Wölfle im Gespräch mit Hansjörg Seh, Sozialbürgermeister a.D. aus Freiburg und Vorsitzender des AWO- Bezirksverbandes Baden, nachgehen.
Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 5. November, um 19.00 Uhr in der Rocca, Denzlingen, Hauptstraße 134.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen
Rainer Arnold in Waldkirch
Nicht erst in den vergangen Monaten stand die Bundeswehr Mittelpunkt vieler Diskussionen.
Zum einen gab es traurige Anlässe, wie etwa den Tod eines Soldaten in Afghanistan vergangene Woche. Aber auch in Deutschland steht mit der Aussetzungder Wehrpflicht eine grundlegende Reform bevor.
Diese hat nicht nur Auswirkungenfür die Bundeswehr, sondern auch aufgrund des damit einhergehenden Endes des Zivildienstes auch für viele soziale Einrichtungen. Vor welchen Herausforderungen steht die Bundeswehr zukünftig? Wie muß auf das Ende der Wehrpflicht reagiertwerden?
Über diese und weitere Fragen wollen wir mit Euch diskutieren. Wir reuen
uns, dass wir hierzu als Referenten den verteidigungspolitischen Sprecher der SPDBundestagsfraktion,Rainer Arnold, MdB, gewinnen konnten. Ich darf Euch deshalb im Namen des Kreisvorstands ganz herzlich einladen zur Diskussion
Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert -
Zukunft der Bundeswehr
mit Rainer Arnold, MdB
Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 3.11.2010, 19.30 Uhr, Rotes Haus,
Emmendinger Straße 3, Waldkirch
Johannes Fechner
Kreisvorsitzender
Zum Tode von Hermann Scheer
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, ist am Donnerstag gestorben. Die Nachricht „hat mich tief erschüttert und sprachlos gemacht“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Scheers engagierte Arbeit für die dringend notwendige Energiewende verpflichte die SPD.
