Die Zukunft des Sozialen – Garantiertes Grundeinkommen
Armut sowie prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse nehmen durch Arbeitslosigkeit und den Wandel der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt seit Beginn der 90er Jahre zu. Dies weisen die Berichte der Sozialverbände in den zurückliegenden Jahren zweifelsfrei aus. Wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen erscheinen als Reparaturarbeiten, die diesen längerfristigen Trend nicht bremsen können. Das Problem der Finanzierung unserer Sozialsysteme wird immer drängender und ist bislang ungelöst. Es beruht auf denVoraussetzungen ständigen hohen Wirtschaftswachstums und Vollbeschäftigung. Ob diese Prämissen in Zukunft erreicht werden können, wird in Frage gestellt.
Die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) vertritt das Modell eines "garantierten Grundeinkommens +", weil es die bisherigen sozialstaatlichen Errungenschaften nicht antastet, sondern sinnvoll weiterführt, ergänzt und transformiert. Ist das „garantierte Grundeinkommen“ der Weg, um das soziale Miteinander in einer solidarischen Gesellschaft zu sichern und weiter zu entwickeln?
Jusos feiern ihren 5. Geburtstag
Vor 5 Jahren haben sich die Jusos hier im Kreis Emmendingen wieder gegründet. Dies war Grund genug für den Kreisverband, ihr Jubiläum ausgiebig mit über hundert Besuchern zu feiern. Der Sprecherkreis mit Tanja Kaufmann, Luisa Boos und Raphael Pfaff starteten den Abend und zeigten, dass in den vergangen Jahres bereits einiges von den Jusos geleistet wurde – jedoch man noch nicht am Ende ist. Besonders bei den Themen Bildung und Energie sieht man noch viel Änderungspotenzial. Glückwünsche und Präsente bekamen die Jusos unter anderem von Johannes Fechner und Sabine Wölfle, die seit Jahren die Arbeit der Jusos sehr schätzen und auch mit einer Erhöhung des Budgets gewürdigt haben. Glückwünsche gab es auch vom befreundeten Kreisverband aus Freiburg. Die Freiburger schenkten den Emmendingern Samen, damit sie auch weiterhin so schön gedeihen. Auch Klaus Wowereit wurde passend zum Abend zitiert mit den Worten „Reich ist sie nicht die SPD, aber sexy“. Nach dem die Glückwünsche überbracht wurden, startete der musikalische Teil des Abends. Die Band „Polly Lain“ aus Hecklingen begann dann gleich mit ihrem besonderen Crossover, der die Menge zum schnell zum Tanzen brachte. Der einzigartige Gitarrensound fand großen Anklang und zeigte auch, dass „Polly Lain“ zu Recht schon mit der Rockband „Die Happy“ auf der Bühne stand. Nach „Polly Lain“, spielte die zweite Band des Abends, “Rock Rainer“. „Rock Rainer“ faszinierte die Besucher mit ihrer Bühnenshow, mit der sie zurzeit deutschlandweit auftreten. Auch ihr Mix aus elektronischer Musik und Hip Hop wusste zu begeistern. Nach den Auftritten der 2 Bands legte DJ „El Cappo“ auf und lies den Abend ausklingen.
Nahverkehr im Ländlichen Raum
Der SPD-Kreisverband setzt sich für den Nahverkehr im ländlichen Raum sein. Um sich vor Ort über die Kaiserstuhlbahn zu informieren, besuchte die Kreis-SPD die Südwestdeutsche Verkehrs-AG in Endingen. Betriebsleiter Norbert Lange stellte den Betrieb vor:
Über 80 Mitarbeiter arbeiten bei der SWEG, jährlich werden 1,5 Mio. Passagiere in Zügen und 750.000 Passagiere in Bussen transportiert. Die hohen Benzinpreise und teure Park-plätze in den Städten führten dazu, dass immer mehr Menschen auf den Nahverkehr um-steigen würden. Wichtig ist der SWEG dabei, solange, ein hoher Fahrkomfort. So werden alle Züge mindestens einmal pro Woche von außen und täglich von innen gereinigt. Ärgerlich sei dabei Graffiti, das jährlich Kosten von € 40.000,00 verursacht. An die anwesenden Kreisräte Binkert, Fechner und Lanig appellierte Lange, sich für die Elektrifizierung in der Kaiserstuhlbahn einzusetzen, diese sei dringend notwendig bis zum Jahr 2018.
Wilfried Lanig kritisierte, dass die Busse oft überfüllt seien, insbesondere Schüler könnten deshalb im Falle eines Unfalls verletzt werden. Hier sagte Lange eine Prüfung zu. Abschließend zogen SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner und die SPD-Landtagskandidatin Sabine Wölfle ein positives Fazit: Die SWEG sei ein fortschrittliches Unternehmen, was wichtig sei, um die Mobilität der Bürger am Kaiserstuhl zu gewährleisten.
Nils Schmid - Volksabstimmung zu Stuttgart 21!
Die Menschen sollen entscheiden.
Stuttgart 21 entzweit unser Land. In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen diesen Lagern zu bauen. Als SPD stehen wir mehrheitlich zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesell- schaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Was also können wir tun?
Wir ignorieren nicht die besondere Schärfe dieses Kon- flikts. Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legiti- mation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem zu großen Teil der Bevölkerung an der notwendi- gen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position über- prüft – nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.
Viele sprachen in den letzten Monaten von einem „Bürgerentscheid“. Juristisch aber schien es tatsächlich keine Möglichkeit mehr zu geben, die Baden- Württem- bergerinnen und Baden- Württemberger über die Zukunft von Stuttgart 21 entscheiden zu lassen. Dieser Eindruck war falsch. Im Dialog mit Verfassungsrechtlern und an- deren Juristen entwickelt die SPD derzeit einen rechtlich machbaren Weg zu einer landesweiten, verbindlichen Volksabstimmung. Wie dieser konkret aussieht, erläutern wir im Internet: www.WarumSPD.de/S21
Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 hat hohe Kosten zur Folge und bringt weitreichende Konsequenzen für die Verkehrs- infrastruktur in Baden- Württemberg. Die SPD will, dass sich die Menschen aus freien Stücken für Stuttgart 21 ent- scheiden. Oder sich, im Wissen um alle Konsequenzen, davon verabschieden. Das Ergebnis einer fairen Volks- abstimmung werden alle akzeptieren – Befürworter wie Gegner des Projekts. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen!
Wir fordern die noch amtierende CDU- FDP- Landes regierung auf, schnell den Weg zu einer Volksabstimmung frei zu machen. Gelingt dies nicht, werden wir noch einige Monate warten müssen – genauer gesagt bis zur Land- tagswahl im März 2011 – um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Voraussetzung dafür ist dann eine rot- grüne Mehrheit im Stuttgarter Landtag. Die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen, dass dies möglich ist (SPD und Grüne 48 % gegenüber CDU und FDP 43 %, FORSA- Umfrage vom 01.09.2010).
Ich möchte die Baden- Württembergerinnen und Baden- Württemberger in dieser Frage versöhnen und sie gemeinsam entscheiden lassen. Szenen aus den 70er und 80er Jahren, zum Beispiel aus Wyhl, von der „Startbahn West“ oder aus Wackersdorf, dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen. Zumal wir hier nicht über eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage streiten, sondern über einen Bahnhof. Also über die Zukunft des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels überhaupt.
Eine Volksabstimmung bringt uns wieder zusammen.
Dr. Nils Schmid
Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg
