Nachwuchsförderung
Der SPD Kreisparteitag möge beschließen, sich künftig mehr in die Förderung unserer bedürftigen Mitglieder einzubringen und einen Betrag von min. Euro 500 pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann durch die Ortsvereine durch eigene Mittel aufgestockt werden, wenn ein Mitglied des jeweiligen Ortsvereins einen Antrag stellt.
Entsetzen bei Dr. Johannes Fechner und Marianne Wonnay wegen dem Vergleich von Gesine Schwan mit Magda Goebbels
Die SPD- Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und der SPD- Kreisvorsitzende Dr. Johannes Fechner sind entsetzt über den in der CDU Mitgliederzeitschrift “CDU intern“ erschienen Artikel, des Waldkircher CDU- Vorstandsmitgliedes Dr. Hubert Klar, in dem er einen Vergleich zwischen der ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin, Prof. Gesine Schwan und Magda Goebbels zieht.
SPD – Kreistagskandidaten fordern besseren Lärmschutz für Reute und Schupfholz
Anlässlich einer Ortsbegehung forderten die SPD - Kreistagskandidaten/innen aus Denzlingen/Reute/Vörstetten:
„ Wir begrüßen den Ausbau der Rheintalbahnstrecke, weil dadurch mehr Güter auf der Schiene
statt auf der Straße transportiert werden. Ebenso begrüßen wir, dass sich mit diesem Ausbau die Chance für einen verbesserten Öffentlichen Nahverkehr in unserer Region erhöht. Wir fordern jedoch für Reute und Schupfholz einen wirksamen Lärmschutz sowie eine durchgängige Tieflage der neuen Güterbahntrasse. Wir lehnen die von der Deutschen Bahn AG geplante Umfahrung und die damit verbundene Versetzung der Hochspannungsmasten ab. Wir setzten uns für eine Trassenführung parallel der Autobahn ein, die im Bereich Unter-Reute hinter dem vom Landkreis als Erdschuttdeponie geschütteten Lärmschutzwall verlaufen würde.
Steuroasen
Aufgrund der jüngsten folgenschweren Finanzkrise werden die deutschen Banken aufgefordert,
ihre Kooperationen mit Steuroasen in und ausserhalb Europas unverzüglich einzustellen.Die Vergabe von Staatskrediten und staatliche Bürgschaften an notleidende Banken sind u.a.auch davon abhängig zu machen.Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert zu prüfen, welche rechtlichen Schritte zur Durchsetzung dieser Forderung möglich und notwendig sind.
Finanzmarktstabilisierungsfonds
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen begrüßen jüngste Überlegungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD ), zur Sicherung der Finanzmarktstabilität Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen.
