Aktuelles zum Mindestlohn
Beim Mindestlohn wurde nur ein Etappenziel erreicht - Stellungnahme zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde zum Thema Mindestlohn:
Das Entsendegesetz wird auf weitere Branchen ausgeweitet, um damit branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen. Die SPD hat die Einführung einer generellen Lohn-Untergrenze gefordert. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnte die Union allerdings ab. Wir bedauern dies, denn es bedeutet eine vertane Chance für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ebenfalls auf leistungsgerechte Löhne zu Recht hoffen dürfen. Auch international betrachtet, haben wir eine Chance vertan, denn 21 Länder haben bereits gesetzliche Mindestlöhne mit Erfolg eingeführt.
Kommentar zur Lage von Hubertus Heil
Liebe Genossinnen und Genossen,
Populismus ist nicht links. Realitätsverweigerung ist nicht links. Unser Land international isolieren zu wollen, ist nicht links. Links ist vielmehr, die Realitäten des 21. Jahrhundert zu begreifen, um die Verhältnisse für die Menschen konkret zu verbessern. Deshalb würde sich Willy Brandt angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen. Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde sind von gestern. Sie flüchten in die Gedankenwelt des alten Nationalstaates. Sie schüren lediglich die sozialen Ängste der Menschen, ohne Lösungen anzubieten. Sie scheuen die Verantwortung.
Auch Guido Westerwelle ist von gestern. Während die PDS Globalisierung leugnet, rät uns Westerwelle, vor den ungebremsten Kräften des Marktes der Welt zu kapitulieren. Westerwelles schrille Predigt war ein Angriff auf die solidarische Mehrheit der Menschen in unserem Land.
PDS und FDP spielen aus unterschiedlichen Richtungen wirtschaftliche Dynamik gegen soziale Gerechtigkeit aus. Für uns Sozialdemokraten dagegen gehört beides zusammen Weder Marktradikalismus noch Linkspopulismus sind im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die deutsche Sozialdemokratie wird sich mit diesen beiden Irrwegen entschlossen und selbstbewusst auseinandersetzen.
Wir setzen auf eine zupackende Politik der Gestaltung der Globalisierung - im Interesse von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und ökologischer Erneuerung.
Euer
Hubertus Heil
Gerechter Lohn für gute Arbeit. Mindestlöhne jetzt!
Viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und können sich und ihre Familien trotzdem nicht
vom erarbeiteten Lohn ernähren. Stundenlöhne von drei oder vier Euro verletzen einen wichtigen Grundwert unserer sozialen und demokratischen Ordnung:die Würde des Menschen und seiner Arbeit.
Das sind die Fakten:
Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne,
die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes betragen.
Die Tarifbindung nimmt weiter ab. Nur 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland
und 53 Prozent in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne.
60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine abgeschlossene
Berufsausbildung. Die Aufstiegsmobilität in besser bezahlte Jobs ist gering.
Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist
Verharren in Armut.
