Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Wohnungsbau endlich vorantreiben!
Kreistags-SPD fordert eigene Wohnungsbaugesellschaft.
Die Kreistagsfraktion der SPD-ÖDP-Lisa schließt sich der Forderung der Bau-Gewerkschaft nach einem Wohnungsbau-Turbo im Landkreis Emmendingen an. „Die Zahlen sind eindeutig: wir leben in einer Wachstumsregion und brauchen dringen bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum“, so SPD-Fraktionssprecher Roman Götzmann.
Während die größeren Städte im Kreis mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Segment bereits tätig sind, sehen die Sozialdemokraten im restlichen Kreisgebiet noch Spielraum. Dieser soll von einer eigenen Kreis-Wohnungsbaugesellschaft bedient werden. Allerdings wurde diese Forderung in den zurückliegenden Jahren immer wieder von einer Mehrheit im Kreistag sowie von der Kreisverwaltung abgelehnt.
„Der Landkreis muss dringend in den geförderten Wohnungsbau einsteigen – er ist dabei nicht Konkurrenz, sondern Partner für die Kreis-Kommunen“, so die Sicht der Kreistagsfraktion. Die positiven Signale für den Wohnungsbau aus Berlin müssen auch im Kreis Emmendingen aufgegriffen und verstärkt werden. Dies ist gut für die Bauunternehmen und für die zahlreichen Wohnungssuchenden.
Antrag zur Vorschlagsliste Haushaltseinsparungen / Einnahmesteigerungen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
An 24. Juni 2025
Herrn Landrat Hanno Hurth
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen z.K.
Antrag: Vorschlagsliste Haushaltseinsparungen / Einnahmesteigerungen
Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzlage der kommunalen Ebene ist landesweit herausfordernd und macht auch uns im Landkreis Emmendingen große Sorgen. Diese Situation nehmen wir als Fraktion ernst und erkennen die Bemühungen der Kreisverwaltung für einen wirtschaftlichen Umgang mit den knappen Mitteln an.
Dennoch wirft das aktuelle Vorgehen Fragen auf. In der zurückliegenden Kreistagssitzung wurden die Mittel für die Schülerbeförderung gekappt, in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden die Zuschüsse für die Beratungsstelle Frau und Beruf zur Streichung empfohlen. Wir haben in beiden Punkten deutlich gemacht, dass wir die Familien nicht als erstes Sparziel akzeptieren können. Die Mehrheiten waren leider andere.
In diesem Schreiben soll es allerdings weniger um einen inhaltlichen Rückblick gehen, sondern um die nähere Zukunft. Aus Sicht unserer Fraktion können die Kreisfinanzen nicht durch ein solch scheibchenweises Vorgehen in den Griff bekommen werden. Es macht darüber hinaus eine sinnvolle politische Abwägung der Prioritäten nahezu unmöglich.
Hierzu beantragt die SPD-Fraktion folgendes:
- Die Vorlage einer Liste mit konkreten Einsparvorschlägen, die neben den Summen für das laufende HH-Jahr 2025 auch einen Ausblick in die Folgejahre wirft.
- Die Liste soll neben Einsparmöglichkeiten bei den so genannten Freiwilligkeitsleitungen ausdrücklich auch Effizienzsteigerung bei der Erbringung der Pflichtleistungen enthalten.
- Ebenfalls sollten mögliche Einnahmesteigerungen dargestellt werden.
Die Vorlage einer solchen Liste erst im November zu den Haushaltsberatungen erscheint uns in der Beratungsfolge für zu spät, um eine sinnstiftende Befassung zu gewährleisten.
Wir sind uns bewusst, dass in Summe auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Für die Akzeptanz dieser Entscheidungen ist eine solide Abwägung unabdingbar.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Götzmann
Für die Fraktion SPD-ÖDP-Lisa
Kreistags-SPD beantragt Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete
Landratsamt soll Zuverdienstmöglichkeiten und Modelle prüfen. Landesregierung muss Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen. Einbindung von Partnern wie 48Grad-Süd und Wabe wichtig.
Arbeit erleichtert Integration. Davon ist die SPD-Kreistagsfraktion überzeugt und will diesen Weg konsequent unterstützen. In einem Antrag an Landrat Hanno Hurth fordern die SPD-, ÖDP- und Lisa-Kreisräte den Einstieg in ein Programm, bei dem geflüchteten Menschen gemeinnützige Arbeit angeboten wird.
„Wir wollen mit einem solchen Arbeitsangebot eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen und die Integration vorantreiben“, erläutert Georg Binkert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
In zahlreichen persönlichen Gesprächen sei deutlich geworden, dass viele geflüchtete Menschen arbeiten wollen und der Einstieg erleichtert werden müsse.
Götzmann folgt auf Lach
Stabwechsel an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion
SPD-Fraktion im neuen Emmendinger Kreistag konstituiert sich. Bewährte Zusammenarbeit mit UB/ÖDP und LISA wird fortgesetzt.
In ihrer ersten Sitzung hat die neue SPD-Kreistagsfraktion die Weichen für die kommende Arbeit gestellt. Die bisherige Vorsitzende Pia Lach aus Winden stellte nach zehn Jahren an der Fraktionsspitze ihr Amt zur Verfügung und kandidierte als Stellvertreterin. Einstimmig wurde der Waldkircher Kreisrat Roman Götzmann zum Nachfolger gewählt. „Pia Lach hat in den vergangenen Jahren die Arbeit in der Fraktion und im Kreistag in Gänze geprägt und mit ihrer integrativen Art über Fraktionsgrenzen hinweg Maßstäbe gesetzt“, so Götzmann im Namen der gesamten Fraktion.
Foto: Pia Lach und Roman Götzmann gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.
Euhus rückt für Wonnay im Kreistag nach
Herzlich Willkommen in der SPD-Kreistagsfraktion, Carola Euhus.
Carola rückt im Wahlkreis 1 (Emmendingen) für Marianne Wonnay in den Kreistag nach. Als Familienpflegerin und Mutter von vier Kindern liegt ihr politischer Schwerpunkt bei Familie, Kinder und Jugend sowie im sozialen Bereich. Carola ist seit 2003 Ortschaftsrätin und Mitglied der SPD im Ortsverein Mundingen, seit 2014 zudem Ortsvorsteherin von Emmendingen-Mundingen.
