SPD Kreisverband Emmendingen gegen ACTA
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protesten gegen das ACTA- Projekt am 11.02.2012, wie zum Beispiel in Freiburg, zu beteiligen.
Im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), einer Vereinbarung zwischen USA, EU und Japan, soll festgeschrieben werden, dass die Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht werden. Deshalb müsse das EU- Parlament die geplante Regelung ablehnen und hiergegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die Internetanbieter werden und Betreiber von Netzwerken werden indirekt dazu gezwungen, Ihre Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. „Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und verstößt gegen unsere Datenschutzbestimmungen“, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Zudem soll nach dem ACTA- Abkommen Internetnutzern bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. „Das Internet ist ein wichtiges Informationsmedium, diese Nutzung zu verwehren, ist nach meiner Auffassung des Grundgesetzes sehr bedenklich“, kommentiert die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
„Die Folgen des ACTA sind nicht absehbar. Es steht fest, dass das Internet hiermit einer nicht zu tolerierenden Überwachung unterliegen würde. Außerdem hilft ACTA auch nicht den Urheberrechtsinhabern sondern nur großen Medienverlagen und führt somit am Problem vorbei.“, argumentiert der SPD- Internetbeauftragte Raphael Pfaff.
3. und 4. Rheintalbahngleis: Lärmschutz für ALLE
Angesichts des Erfolges der Bürgerinitiativen im Markgräflerland hofft die SPD im nördlichen Breisgau nun auch für ihren Bereich auf Nachbesserungen in Richtung einer menschen- und umweltfreundlicheren Trassenführung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. Zum Ausbau der Rheintalbahn an sich gäbe es keine Alternative, wenn man Güter und Menschen verstärkt auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn bringen wolle, so die SPD-Landtagsabgeordnete für Emmendingen Sabine Wölfle. Der SPD-Kreisvorstand beglückwünscht die Bürgerinitiativen im Markgräflerland zu ihrem Erfolg und fordert gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium auf, nicht nur den Forderungen der Bürgerinitiative im Markgräflerland für den dortigen Ausbau der Rheintalbahn nachzukommen.“
Wir freuen uns über die Zusage für das Markgräflerland, wollen aber den gleichen Lärmschutz auch in unserem Landkreis. Die gleiche Zusage muss es jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium für den Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Offenburg und Riegel entlang der A5 geben“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Das Eingehen der Bahn auf die Forderungen der Bürgerinitiativen sei ein erster erfreulicher Schritt in die richtige Richtung und gebe Anlass zu der Hoffnung, dass ein entsprechendes Einlenken bei der weiteren Planung auch für die Ortenau und den nördlichen Breisgau erfolgen werde. „Es wäre für alle Seiten besser, wenn die lange Zeit demonstrierte Blockadehaltung der DB nun beendet ist. Die Zeit drängt, wenn wir unsere zwischenstaatlichen Verpflichtungen mit der Schweiz tatsächlich bis 2020 umsetzen wollen. Mit der Schaffung einer breiten Akzeptanz für das Bahnprojekt könnten die Projektträger ihrerseits den Ausbau der Rheintalbahn beschleunigen“ ist sich Sabine Wölfle sicher.
„Neben der Trassenführung und den begleitenden Maßnahmen wie Untertunnelungen, Tieflagen und Lärmschutzwänden muss aber auch darauf Wert gelegt werden, dass zukünftig nur noch geräuscharme Waggons zum Einsatz kommen“, so Sabine Wölfle. „Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß des Landrates des Ortenaukreises Frank Scherer, mit dem ich kürzlich auch über die Fragen der Rheintalbahn gesprochen habe: Die EU ist aufgefordert, mit Nachdruck die Umrüstung der Güterwagen auf geräuschärmere Bremsen zu betreiben.“
Die SPD im Landkreis Emmendingen steht zum Ausbau der Bahn, dies kann aber nur in menschen- und umweltgerechter Form geschehen, und zwar auf der gesamten Strecke.
Kreisparteitag mit Peter Simon MdEP
Liebe Mitglieder,
die Finanzkrise beschäftigt uns in Europa nach wie vor. Die Kanzlerin zögert dabei
nicht nur bei wichtigen Entscheidungen, sondern verkennt auch, dass Europa mehr
ist als eine Wirtschaftsvereinigung. Wir dagegen wollen ein starkes und soziales
Europa, dass allen Bürgerinnen und Bürgern nützt. Hierüber wollen wir diskutieren
und ich freue mich sehr, dass wir für unseren nächsten Kreisparteitag durch
Vermittlung von Dietrich Elchlepp unseren Europarlamentsabgeordneten Peter
Simon als Hauptredner gewinnen konnten.
Ich darf Euch deshalb recht herzlich einladen zum nächsten Kreisparteitag
Dienstag, 14.2.2012, 19.00 Uhr
Bergmattenhof, Lörchstr. 21, Sexau
Folgende Tagesordnung schlage ich Euch vor:
1. Begrüßung
2. Mandatsprüfung
3. Beschluß Abrechnung 2011 / Wirtschaftsplan 2012
4. Wahl der Schiedskommission
5. Unser Europa – mehr als Finanzen!
Warum Europa nicht auseinanderbrechen
darf Diskussion mit Peter Simon, MdEP
6. Anträge (Anträge müssen 8 Tage vor der Versammlung schriftlich und
unterschrieben bei der Regionalgeschäftsstelle vorliegen)
7. Verschiedenes/Termine
Ich freue mich auf Euer Kommen!
Viele Grüße, Euer Johannes
SPD-Jugendorganisation blickt vielversprechend in die Zukunft
Auf ein besonderes und intensives Jahr 2011 blicken die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen auf ihrem Neujahresempfang zurück.
„Wir haben Sabine Wölfle intensiv unterstützt in den Landtag zu kommen, mit Luisa Boos eine hervorragende stellvertretende Juso- Landesvorsitzende, steigende Mitgliederzahlen und aktiv den politischen Kurs der Jusos und der SPD weiterentwickelt.“, so Kreissprecher Raphael Pfaff. „Wir können zufrieden sein und haben für unser siebstes Jahr nach der Gründung der Jusos im Landkreis Emmendingen noch einiges vor. Wie zum Beispiel die Unsterstüzung an Dresden Nazifrei und die Lösungen von kommunalpolitischen Problemen.“, ergänzte Michael Pohlmann, ebenfalls Kreissprecher.
Förderer der Jusos wie SPD- Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner und die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle überbrachten dem Nachwuchs der Partei ebenfalls ihre Neujahresgrüße und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffen weiterhin auf das konstruktive Wirken der Jusos auf Kreis- und Landesebene. Zudem konnte als Gastredner für den Abend auch der stellvertretende Vorsitzender des SPD- Kreisverbandes Freiburg und Mitglied der Antragskommission der SPD- Baden- Württemberg Ralf Spörkel gewonnen werden. Spörkel ging in seiner Ansprache auf die Folgen der Finanzkrise ein und wohin sich die Wirtschaft und der Euro im neuen Jahr entwickeln werde.
Nach den Reden wurden auch zwei neue Mitglieder in den Kreisvorstand als Beisitzer offiziell willkommen geheißen. Florian Wehrle aus Rheinhausen und Maximilan Heß aus Malterdingen werden sich nun aktiv für eine Umsetzung sozialdemokratischer Politik einsetzen.
Verantwortungsvolle Reform der Sicherungsverwahrung
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs von 17.12.2009 und das Urteil des Verfassungsgerichts von 04.05.2011 wurden die bislang geltenden Bestimmungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurde die Sicherungsverwahrung in vielen Medien und der Öffentlichkeit oft reißerisch diskutiert.
Grund für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), dieses Thema und die notwendigen Reformschritte in aller Sachlichkeit zu diskutieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten die derzeitigen Vorschriften bis zum 31.05.2013 weiter. Dies bedeutet, dass eine Neuregelung in diesem Jahr zu diskutieren und zu beschließen ist, damit sie rechtzeitig vor diesem Fristende in Kraft treten kann. Dabei stellen sich verschiedene Fragen, etwa wie die Therapieeinrichtungen auszugestalten sind, oder wie die erhebliche Belastung
der Polizei verringert werden kann.
Wie also die Sicherungsverwahrung zu reformieren ist, darüber wollen wir in aller Sachlichkeit mit Experten diskutieren und laden Sie deshalb herzlich ein zur Podiumsdiskussion Verantwortungsvolle Reform der Sicherungsverwahrung am
Freitag, 20. Januar 2012, um 19:30 Uhr,
Gasthaus Schützen, Schützenallee 12, 79102 Freiburg ein.
Es diskutieren:
Rainer Stickelberger MdL, Justizminister
Heiner Amann, Leiter der Polizeidirektion Freiburg
Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Thomas Rösch, Anstaltsleiter JVA Freiburg
Moderation: Dr. Johannes Fechner, ASJ-Landesvorstand
