Juso Kreisverband Emmendingen froh über Abschaffung der Studiengebühren
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden- Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz- gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden- Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden- württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün- rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso- Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.
SPD im Kreis Emmendingen erfreut über Anteilnahme an Volksabstimmung
Der SPD-Kreisverband Emmendingen zeigt sich erfreut über die große Anteilnahme bei der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz des Bahnprojektes Stuttgart 21. So war die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg höher als bei Volksabstimmungen in anderen Bundesländern.
„Im Landtagswahlkampf hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands damit geworben, mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg umzusetzen. Politik von oben herab, wird es mit uns nicht mehr geben, wir stehen für einen neuen Politikstiel, bei dem die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit ihrem Kreuz am Wahltag sich aktiv an der Politik in unserem Land beteiligen können.“, erklärt die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
Der SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner erinnert sich an Willy Brandts Worte, „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ zurück. „Wir sind die älteste demokratische Partei in Deutschland und stehen seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung. Dieses Vorhaben wurde auch auf dem Bundesparteitag in Berlin noch einmal unterstrichen. Bürgerbeteiligung ist für uns eine ernstzunehmende Aufgabe und kein Mittel für positive Umfragewerte.“ fuhr Fechner fort.
Der Kreisverband wird die Landesregierung bei weiteren Vorhaben unterstützen und ist auch für die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen offen.
Emmendinger Delegation zurück vom Bundesparteitag
Mit Sabine Wölfle, Susanne Tröndle und Johannes Fechner war der SPD-Kreisverband Emmendingen beim Bundesparteitag in Berlin gut vertreten.
Alle Infos zum Bundesparteitag gibt es online unter www.spd.de nachzulesen.
Juso Kreisverband Emmendingen erfreut über Entscheidung des Bahlinger Gemeinderates
Der Juso Kreisverband Emmendingen ist zufrieden mit der Entscheidung des Bahlinger Gemeinderats, die Kosten des Führerscheins der Klasse C für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen.
Die Kosten des Führerscheins von 1.600,00 bis 2.000,00 Euro werden von nun an übernommen, ohne, dass eine verbundene Verpflichtungszeit für die Kamaradinnen und Kamaraden entsteht. Gerade für junge Menschen, die es sich aufgrund ihrer Einkommensstruktur noch nicht leisten können einen C-Führerschein zu machen, ist es wichtig die Unterstützung der Gemeinschaft zu spüren, hoffentlich folgen weitere Gemeinden diesem Beispiel, urteilten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.
„Das Engagement von Freiwilligen ist aller Ehren wert und kann nicht genug Wertschätzung in unser Gesellschaft bekommen, dass Bahlingen den Feuerwehrfrauen und -männern auf diese Art und Weise entgegen kommt, ist eine erfreuliche Geste.“ so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.
Die beiden Kaiserstühler Kreissprecher Michael Pohlmann und Raphael Pfaff wünschen sich, dass die längjährige Feuerwehr Tradition in Bahlingen weiter fortgeführt wird und viele junge Mitbürgerinnen und Mitbürger trotz der Abschaffung von Zivildienst und Wehrpflicht sich für einen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft entscheiden.
