Energiewende rückwärts - SPD Kreisverband Emmendingen kritisiert Umsetzung der Energiewendende von Schwarz-Gelb
Mit Verärgerung hat der SPD Kreisverband Emmendingen die geplante Kürzung der Solarförderung durch die schwarz-gelben Bundesregierung Kenntnis genommen. So planen CDU und FDP die Solarförderung von neuen Anlagen bis zu einem Drittel zu kappen. Diese rabiaten Kürzungen und die dazugehörigen Fristen, stoßen auf Unverständnis der Kreis-SPD, da der kurzfristige Stichtag für das Wirksamwerden der Absenkungen schlecht für die Planungssicherheit von Unternehmen ist. Das die Förderung von Großanlagen um 25 % und für normale Hausbesitzer um 20 % gekürzt wird, ist nach Ansicht der Kreis-SPD völlig überzogen.
Kreis-SPD diskutiert Strategien gegen Rechtsradikalismus
Mit den Morden der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle NSU hat der Rechtsradikalismus in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Auch im Landkreis gibt es rechtsradikale Strukturen, wie sich bei der im vergangenen November in Emmendingen geplanten Demonstration Rechtsradikaler zeigte. Die SPD-Betreuungsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und der SPD-Kreisverband wollen deshalb bei einem Fachgespräch diskutieren, wie Rechtsradikalismus grundlegend bekämpft werden kann. Diskutieren werden SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Gerster, Polizeidirektor Manfred Holder und Verdi-Bezirksleiter Rainer Geis (Bündnis Emmendingen nazifrei) und der Moderation von SPD-Kreisvorsitzendem Johannes Fechner. Alle politisch Interessierten sind herzlich eingeladen zu diesem Fachgespräch auf Mittwoch, 14.3.2012, 17.30 Uhr, Schlatterersaal, Caritaswohnanlage, Lessingstraße 32, Emmendingen
100 Jahre SPD Teningen
Am 9. März 2012 vor 100 Jahren wurde der SPD-Ortsverein Teningen gegründet.
Aus diesem Anlass findet an diesem Tag in der Zehntscheuer in Teningen um 19.30 Uhr eine Feierstunde statt.
Nach einem Sektempfang und den Grußworten wird als Gastredner Herr Dr. Gernot Erler, MdB sprechen.
Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von den beiden Musikern Erich Caderara und Gerd Jähning.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
SPD-Kreisparteitag im Zeichen Europas
„Wir brauchen ein starkes Europa!“
Das war einhellige Meinung beim letzten SPD-Kreisparteitag, bei dem die Europapolitk ganz im Vordergrund stand. Eingeladen war der Mannheimer SPD-Europaparlamentsabgeordnete Peter Simon zu einem Referat über die aktuelle Europapolitik. Mit dabei waren auch der ehemalige Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp und die Europawahllbewerberin aus dem Jahr 2009 Luisa Boos. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner leite die Diskussion und machte klar, dass die SPD für ein vereintes Europa steht, weil Deutschland als Exportnation besonders von einem starken Europa profitiere.
Haushaltsrede von SPD-Kreistagsfraktionssprecher Hermann Jäger
Stellungnahme zum Kreishaushalt 2O12
Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
nach den Erfahrungen dieser Haushaltsberatung, von der Einbringung im Nov 2O11 bis zur Verabschiedung am 13.2.2O12, plädieren wir für mehr Effektivität durch Straffung des Beratungszeitraumes auf 1 Monat und Einbringung sowie Verabschiedung noch im laufenden Jahr, so wie es ja das Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde auch von den Gemeinden verlangt. Das bedeutet, der Haushalt wird im November vorgelegt und im Dezember verabschiedet.
