Erste Rede von Sabine Wölfle im Landtag
Am 30.06.2011 hielt unsere Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ihre erste Rede zum Thema Zugangswege für Frauen zu Spitzenpositionen in der Wirtschaft.
Die Rede können Sie hier nachlesen.
Luisa Boos erneut als stellvertretende Juso-Landesvorsitzende gewählt
Der SPD-Kreisvorstand gratuliert Luisa Boos zur Wahl in den Juso-Landesvorstand.
Luisa Boos, Kreis-Schriftführerin aus Sexau, wurde am vergangenen Samstag in Osterburken auf der Landesdelegiertenkonferenz des SPD-Nachwuchses zur stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden gewählt.
Damit ist Luisa Boos neben Sabine Wölfle (SPD-Landesvorstand), Johannes Fechner (Landesvorstand SPD-Juristen) und Uli Hummel (Landesvorstand der Selbstständigen in der SPD) bereits das vierte Mitglied aus dem SPD-Kreisverband, das in einen Landesvorstand eines baden-württembergischen SPD-Gremiums gewählt wurde. Auf Bundesebene ist die Denzlinger Kreisrätin Elfriede Behnke im SPD-Parteirat aktiv.
Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz
Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU- Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Verabschiedung von Marianne Wonnay
Der SPD- Kreisverband Emmendingen bedankte sich in der Steinhalle in Emmendingen mit über 200 geladenen Gästen bei Marianne Wonnay, für ihre 19 Jahre aktive Abgeordnetentätigkeit. Im Beisein der neuen SPD- Sozialministerin Katrin Altpeter und der neuen Landtagsabgeordneten und Nachfolgerin Wonnays,Sabine Wölfle, wurde Marianne Wonnay für ihr großes politisches Wirken geehrt.
Nach ihrem Abschied aus der Landespolitik bleibt Marianne Wonnay aber der Politik treu, denn sie ist nach wie vor Emmendinger Stadträtin und Mitglied der SPD- Kreistagsfraktion und hat zudem noch viele andere Ehrenämter, wie z.B. den Landesvorsitz des Arbeiter Samariter Bundes
Luisa Boos kandidiert erneut als stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos
Liebe Jusos,
nach einem spannenden Arbeitsjahr kandidiere ich auf der Landesdelegiertenkonferenz in Osterburken erneut als Stellvertretende Landesvorsitzende.
Wir Jusos haben im vergangenen Jahr inhaltlich viel erreicht. Die Positionierung im Bereich der Bildungspolitik durfte ich als Verantwortliche im Landesvorstand gestalten. Es war mir wichtig, hierbei die Mitglieder so weit wie möglich einzubinden, was durch verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten – angefangen beim Bildungsgipfel, den Diskussionen in den Kreisverbänden, über das Bildungswiki bis hin zur Beschlussfassung auf einem Landesausschuss – auch gelungen ist.
Doch Beschlüsse der Jusos sind die eine Sache. Die Durchsetzung ihrer Aufnahme in das Regierungsprogramm der SPD hingegen war eine zweite und enorme Herausforderung. Besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung waren unsere Forderungen, wie die Beitragsfreiheit der Krippen und Kindergärten, von der Parteiführung nicht gewollt. Dass die Delegierten sich den Juso- Positionen anschlossen, zeigt einmal mehr: Die Mitglieder sind vielfältiger und fortschrittlicher, als es sich die SpitzenfunktionärInnen vorstellen können und das Werben und Kämpfen für linke Inhalte ist notwendig, um sich mit den Problemen und Chancen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen.
Vielfalt ist ein linkes Prinzip! Im nächsten Arbeitsjahr soll es eine Projektgruppe zum Thema Integration/Migration geben. Als einzige Kandidierende mit Migrationshintergrund möchte ich meinen Arbeitsschwerpunkt auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft legen. Der Themenbereich Integration und Migration ist von vielen Widersprüchen geprägt. Im konservativen Weltbild wird Integration als Anpassungsprozess an die Leitkultur der Mehrheitsgesellschaft verstanden und die Übernahme der kulturellen Eigenheiten der nationalen Gesellschaft gefordert. Von einer offenen Gesellschaft, die die kulturelle und ethnische Diversität von Menschen als Bereicherung versteht, ist leider viel zu selten die Rede. Im Widerspruch dazu steht der in vielfacher Hinsicht international agierende und vernetzte Mensch, dessen Identität sich individuell durch das Zusammenspiel verschiedener Kulturen zusammensetzt. Um es populistisch zu sagen: Es ist kein Bruch mit der Leitkultur wenn ein(e) Deutsche(r) einen Döner isst und amerikanische Filme schaut.
Das Problem beginnt im konservativen und neoliberalen Weltbild jedoch sofort, wenn nicht eine Ware oder ein Kulturgut, sondern ein Mensch „aus dem Ausland“ kommt. Dann beginnt allzu oft die gesellschaftliche Diskussion um Andersartigkeit, Versäumnisse im Anpassungsprozess und ihre Folgen. Besonders unerträglich wurde diese Diskussion unlängst von Thilo Sarrazin erneut forciert.
Ich muss gestehen, ich kann das nicht mehr ertragen. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Mensch andauernd über seine Herkunft definiert wird und wenn er/sie nicht innerhalb der nationalen Grenzen geboren wurde, massiver sozialer und gesellschaftlicher Benachteiligung ausgesetzt ist. Es darf nicht sein, dass der Geburtsort (oder der der Eltern und Großeltern) den Lebensweg eines jungen Menschen in Deutschland stärker bestimmt, als seine/ihre eigene Persönlichkeit mit ihrer individuellen Vielfalt und Begabung.
Als internationalistischer Verband stehen wir Jusos für ein offenes Europa und internationale Solidarität. Wir stehen für eine gleiche und menschenwürdige Behandlung ALLER Individuen ein. Dagegen streben Konservative auf europäischer Ebene nach Freizügigkeit von Waren und Geld, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, um dann Anfang Mai nach Inkrafttreten der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit, wie in Dänemark die Grenzen für arbeitssuchende EuropäerInnen zu schließen.
Alle europäischen Regierungen unterstützen die Freiheits- und Demokratiebewegungen in Nordafrika, zum Beispiel in Ägypten und Libyen, aber schotten gleichzeitig die europäischen EU- Außengrenzen für Flüchtlinge, z.B. aus Libyen, weitestgehend ab. Demokratiewünsche unterstützen JA, menschliches Elend begrenzen NEIN – das scheint die politische Maxime in der Migrationspolitik zu sein. Dazu werden die Angst vor der vermeintlichen Fremdartigkeit und die Furcht um den Verlust des eigenen Lebensstandards von Politik und Medien geschürt. Das Erstarken der RechtspopulistInnen in Europa ist nicht nur ein Problem, sondern ein Beweis für die Sprengkraft, die sich entzünden kann, wenn Menschen gegen Menschen ausgespielt werden.
